Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV- Regelsätzen für Kinder ist eine Ohrfeige für alle Hartz-IV-Parteien: SPD, Grüne, FDP und CDU. Es zeigt aber auch, dass das oberste Gericht zunehmend zum Ausputzer wird für Politik, die unfähig und unwillig ist, das Grundgesetz als Maßstab des eigenen Handelns anzuerkennen.

In Art. 1 des Grundgesetzes steht: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Das Gericht stellt fest, dass die Hartz-IV-Regelungen gegen das Kernprinzip unserer Verfassung verstoßen. Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz wurde damit eindeutig gestärkt und es ist die Aufgabe des Parlaments dies zu verteidigen. Die Fraktion Die LINKE fordert deshalb die Festschreibung sozialer Grundrechte im Grundgesetz. Auf diese Weise könnte das Sozialstaatsprinzip dauerhaft vor politischen Angriffen geschützt werden.

Zum Beispiel gegen Guido Westerwelle, der mit seinen populistischen Äußerungen nicht nur Sozialneid schürt sondern auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Frage stellt und damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz.

Für unsere Fraktion gilt nach wie vor: Hartz IV ist Armut per Gesetz und muß abgeschafft werden! Laut OECD liegt Deutschland im europäischen Vergleich bzgl. der sozialen Absicherung von Erwerbslosen im unteren Drittel. Neue Zahlen des DIW zeigen, dass derzeit mehr als 11,5 Millionen Menschen hierzulande an der Armutsgrenze leben. Das ist rund ein Drittel mehr als vor zehn Jahren.

Eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro ist ein überfälliger erster Schritt. Und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro – damit sich Arbeit wieder lohnt! Die Leistungsverweigerer leben in Deutschland nicht von Hartz IV, sondern von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen, die dann noch ins Ausland verschoben werden. Gerade diese Gruppe ist von den Hartz-IV-Parteien in den letzten Jahren mit immer neuen Steuergeschenken bedacht worden. Diese Umverteilung von unten nach oben muß endlich gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir eine Aufwertung des öffentlichen Dienstes und eine Steuerreform, die Kommunen in der Krise stärkt und nicht in den Ruin treibt. Damit auch in Tübingen die soziale und kulturelle Teilhabe für alle garantiert werden kann.

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