Pressemitteilung, 15.01.2010

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, fordert von der Bundesregierung angesichts der Erdbebenkatastrophe in Haiti, die humanitäre Hilfe zu erhöhen und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wieder aufzunehmen. Hänsel erklärt:

„Dass den Menschen in Haiti nach dem Beben keinerlei staatlich organisierte Hilfe zur Verfügung steht, ist eine Tragödie, aber kein Schicksal, da von Menschenhand gemacht. Denn der Westen hat mit seinen neoliberalen Entwicklungskonzepten dazu beigetragen, die staatlichen Strukturen in Haiti zu zerrütten und Entwicklung zu blockieren. Deshalb muss die humanitäre Nothilfe der Bundesregierung angesichts der fehlenden staatlichen Notversorgung deutlich erhöht werden.

Ich halte es zudem für eine völlige Fehlentscheidung, dass die ehem. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, gegen den fraktionsübergreifenden Widerstand im Entwicklungsausschuss die bilaterale Zusammenarbeit mit Haiti beendet hat. Deshalb muss Haiti nicht nur kurzfristig humanitäre Nothilfe erhalten, sondern auch wieder in die Länderliste des BMZ für die langfristige bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen werden. Das ärmste Land der westlichen Hemisphäre braucht unsere Solidarität jetzt – und für lange Zeit.“

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