Inhalt dieser Ausgabe:

Zur Generalaussprache im Deutschen Bundestag (ab. S. 3):
Rede von Heike Hänsel (10.11.2009): Zivile Außenpolitik von unten entwickeln

Zur Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan (ab S. 6):
Mahnwache für die Opfer des Bombenangriffs von Kundus (18.12.2009)
Mündliche Fragen und Nachfragen von Heike Hänsel und Niema Movassat zum Afghanistan-Einsatz und zum
Massaker von Kundus (2. und 16.12.2009)

Zur Verlängerung des Bundeswehrmandats im Rahmen der Mission ATALANTA (ab S. 10):
Rede von Niema Movassat (16.12.2009): Somalia: Piraterie das Wasser abgraben – Militäreinsatz beenden

Zur Finanzierung für Ländliche Entwicklung (S. 12)
Mündliche Fragen von Niema Movassat (2.12.2009)

Zum Umgang mit dem Staatsstreich in Honduras (ab S. 13):
Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/60): Demokratiebewegung in Honduras unterstützen – Wahlen
der Putschisten nicht anerkennen!
Rede von Heike Hänsel (26.11.2009): Demokratiebewegung in Honduras unterstützen – Wahlen der Putschisten
nicht anerkennen!
Dringliche Frage von Heike Hänsel und Antwort der Bundesregierung (2.12.2009) zur Anerkennung der illegitimen
Wahlen in Honduras (mit anschließender Debatte)

Zur Menschenrechtspolitik (ab S. 20):
Rede von Annette Groth (4.12.2009): Menschenrechte dürfen nicht neoliberaler Freihandelspolitik geopfert
werden
Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/236): Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Mumia
Abu-Jamal verhindern
Rede von Annette Groth (18.12.2009): Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal
verhindern

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 17/1

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