Pressemitteilung, 15. Dezember 2009

Anlässlich der Verhandlung der bisher größten Verfassungsklage, die gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht läuft, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN: „Die Vorratsdatenspeicherung muss gekippt werden, da sie die Grundrechte der Menschen massiv einschränkt!“

Heike Hänsel beteiligt sich als eine von zahlreichen Abgeordneten der LINKEN selbst an der Verfassungbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung mit insgesamt mehr als 34.000 Klägerinnen und Klägern.

Der Staat spricht mit diesem Gesetz einen Pauschalverdacht gegen alle Menschen aus: jede/r ist ein potentielles Sicherheitsrisiko. Ein Staat, der so agiert, stellt sich gegen die Menschen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Umsetzung des Gesetzes zunächst in einstweiligen Anordnungen eingeschränkt. Ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung unser Grundgesetz und damit unsere Demokratie im Mark trifft. Dagegen versuchen die KlägerInnen, die zentralen Rechte von BürgerInnen auf ungehinderte und freie Kommunikation zu erhalten.

Heike Hänsel erklärt: „Das Recht der BürgerInnen auf unbeobachtete Kommunikation und informationelle Selbstbestimmung muss gewahrt werden. Es darf nicht sein, dass Millionen von Verbindungs- und Gesprächsdaten gespeichert und computertechnisch ausgewertet werden. Allein die technische Machbarkeit darf nicht die Begründung dafür sein, dass der Staat und Behörden immer tiefer in die Privatsphäre der Menschen eindringen.“

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