In der menschenrechtspolitischen Debatte reagiert Heike Hänsel (DIE LINKE) auf den Abgeordneten Arnold Vaatz (CDU/CSU) und fordert von der Unionsfraktion eine Neubewertung der Politik des kolumbianischen Präsidenten Uribe angesichts von extralegalen Hinrichtungendurch die Armee.

Danke, Frau Präsidentin. – Ich habe mich von dem Kollegen Vaatz angesprochen gefühlt. Erstens. Sie sagen, in Sachen Menschenrechte könnten Sie mit uns nicht zusammenarbeiten. Es gab gar kein Angebot an die CDU/CSU, bezüglich des Themas Menschenrechte zusammenzuarbeiten.

(Beifall des Abg. Alexander Ulrich [DIE LNKE])

Zweitens. Sie haben Kuba erwähnt. Ich würde Ihnen raten, dass Sie sich an Ihre Kollegen aus der CSU wenden, die mittlerweile sehr gut bewandert sind, was Geschäfte mit Kuba angeht. Dort können Sie sicher Auskunft erhalten.

Drittens. Ich kann es selbstverständlich nicht stehen lassen, was Sie zu der Einschätzung der Menschenrechtssituation und der Rolle des Präsidenten Uribe in Kolumbien gesagt haben. Erstens ist Uribe selbst angeklagt: Es gibt Untersuchungen bezüglich Verstrickungen mit paramilitärischem Hintergrund. Zweitens versucht Uribe jetzt zum dritten Mal, die Verfassung zu ändern – wir haben über Honduras diskutiert –, um seine Wiederwahl zu organisieren. Drittens ist die kolumbianische Armee in Bezug auf Menschenrechte ein riesiges Problem; es gibt systematische, extralegale Hinrichtungen durch die Armee. Auch dafür ist Präsident Uribe verantwortlich. Es gibt eine systematische Verschlechterung der Menschenrechtssituation. Da erwarte ich eine andere Position der CDU/CSU bei der Beurteilung des Präsidenten Uribe.

(Beifall bei der LINKEN)

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