Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt in der Fragestunde des Bundestags die Dringliche Frage an die Bundesregierung, ob sie die unter illegitimen Bedinungen erfolgte Wahl am vergangenen Sonntag in Honduras anerkennen wird. Es antwortet Staatsminister Werner Hoyer (FDP):

Vizepräsident Dr. h.c. Wolfgang Thierse: Wir kommen damit zur dringlichen Frage der Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke:

Wird die Bundesregierung das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 29. November 2009 in Honduras anerkennen, obwohl sich der legitime Präsident Manuel Zelaya gegen die Anerkennung ausspricht, und, wenn ja, welche Gesichtspunkte haben sie dazu bewogen?

Zur Beantwortung steht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Kollege Werner Hoyer, zur Verfügung. Bitte schön, Herr Hoyer.

Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Kollegin Hänsel, die Frage lässt sich momentan noch nicht beantworten, weil die Bundesregierung natürlich im Einvernehmen mit den Partnern in der Europäischen Union handeln wird. Darüber sind noch Gespräche in Brüssel im Gange. Die Präsidentschaft hat gestern eine Erklärung abgegeben; aber es gibt noch keinen Konsens im Rat der Europäischen Union, und deswegen ist es noch etwas verfrüht, diese Frage zu beantworten.

Wir sind uns, glaube ich, einig, dass es jetzt darum geht, die Krise in Honduras zu überwinden. Es hat eine schwere Krise der Demokratie, der rechtsstaatlichen Ordnung und der Stützen seiner Verfassung gegeben. Es bestand sogar das Risiko bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen. Das hat die Bundesregierung früh mit Sorge erfüllt, und deswegen haben wir uns frühzeitig für eine politische Lösung dieser Verfassungskrise eingesetzt.

Das bezieht sich sowohl auf den Plan, der vom costa-ricanischen Staatspräsidenten Arias vorgetragen worden war, als auch auf die Vereinbarung, die durch Vermittlung der Vereinigten Staaten von Amerika zustande gekommen war, also auf das Abkommen von Tegucigalpa/San José.

Dass die Wahlen, soweit wir das beurteilen können, einigermaßen friedlich über die Bühne gegangen sind, dass es ein klares Ergebnis bei einer beachtlichen Wahlbeteiligung gegeben hat, das kann ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Überwindung der Krise in Honduras sein. Es kommt jetzt aber auch darauf an, dass die Verfassungsorgane in Honduras selber ihren Beitrag zur Überwindung der Krise leisten. Das gilt übrigens ausdrücklich auch für denjenigen, der diese Wahl gewonnen hat. Auch an ihm wird es liegen, ob jetzt Versöhnungssignale ausgesendet werden.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Kollegin Hänsel, haben Sie eine Nachfrage?

Heike Hänsel (DIE LINKE): Ja. – Danke schön, Herr Staatsminister, für die Antwort. – Mich verwundert es allerdings, dass die Bundesregierung noch keine eindeutige Bewertung vorgenommen hat. Die Wahlen fußen auf dem Unrecht des Putsches, also des Staatsstreiches, und zusätzlich auf dem Bruch des Abkommens vom 30. Oktober 2009. In diesem Abkommen ist festgehalten worden – das war ein Kompromiss zwischen der Regierung Zelaya und dem Putschregime –: Wir stellen die Situation vor dem Putsch wieder her, das heißt, Zelaya wird in sein Amt wieder eingesetzt, und erst dann können unter internationaler Beobachtung faire und demokratische Wahlen stattfinden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt worden. Daher gibt es international eine Mehrheit, die das Wahlergebnis im Moment nicht anerkennen möchte. Mich wundert, wie Sie zu dem Urteil kommen, es sei zu früh, sich festzulegen.

Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Erstens. Wir werden uns zu dieser Frage äußern, allerdings gemeinsam mit unseren Partnern. Wir können nicht ständig von Gemeinsamer Europäischer Außen- und Sicherheitspolitik reden und dann aber national entscheiden, wenn es konkret wird.

Zweitens. Die internationale Bewertung ist sehr unterschiedlich. Der Obersatz ist: Herstellung von Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Honduras und der Region. Deswegen sind übereilte Schritte völlig unangemessen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Eine zweite Nachfrage?

Heike Hänsel (DIE LINKE): Ja. – Sie haben die europäischen Partner angesprochen. Sicherlich ist Ihnen die Haltung der spanischen Regierung bekannt: Sie hat sich dezidiert dagegen ausgesprochen, das Wahlergebnis anzuerkennen. Im Ausschuss, auch im AMLAT-Ausschuss, war es eher so, dass die Bundesregierung auf keine Festlegung gedrängt hat, dass es sich insofern um eine genuin deutsche Position handelt, die man in der Europäischen Union durchfechten möchte. Ich frage mich, ob Sie das unter „europäischer Partnerschaft“ verstehen.

Sie haben zwar keine Wahlbeobachter nach Honduras geschickt; im Nachhinein wollen Sie das Wahlergebnis aber anerkennen. Mich interessiert, auf welcher Grundlage diese Anerkennung stattfinden soll, wenn Sie nicht einmal Zugang zu unabhängigen Informationen habenüber den Ablauf der Wahlen, über massive Einschüchterungen und Menschenrechtsverletzungen, die damit einhergingen.

Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung übersieht keineswegs, dass es vor und während der Wahlen Vorgänge gegeben hat, die mit unserem Rechtsstaatsverständnis nicht vereinbar sind; das ist völlig klar. Zur Frage, wie sich welcher Staat in der Europäischen Union verhält – Sie sind offenbar informiert über die einzelnen Positionen der Mitglieder des Rates –, muss ich Ihnen sagen: Das kann die Bundesregierung öffentlich nicht bewerten.

Die spanische Regierung hat öffentlich gesagt: Wir wollen das, was dort stattgefunden hat, jetzt zwar nicht anerkennen, aber auch nicht ignorieren. Auch das muss man ernst nehmen. Das ist ein Beitrag zu einem Prozess im Rat der Europäischen Union, der am Ende zu einer gemeinsamen Position führen wird. Das sollte man nach meiner festen Überzeugung allerdings erst dann ausformulieren, wenn das stattgefunden hat, was heute in Tegucigalpa auf der Tagesordnung steht, nämlich die entscheidende Sitzung des Kongresses, des Parlaments von Honduras. Wir erwarten von dieser Sitzung Signale im Hinblick auf eine Befriedung der Situation im Lande und sollten das jetzt nicht durch einseitige Festlegung stören.

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