Rede – 26.11.2009 – Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, verlangt von Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel (beide FDP) eine klare Stellungnahme zum Staatsstreich in Honduras und zur unterstützenden Haltung der FDP-nahen Naumann-Stiftung. DIE LINKE beantragt gemeinsam mit den Grünen, die von der Putschregierung unter illegitimen Bedingungen durchgeführte Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag nicht anzuerkennen.

Video der Antwort auf die Kurzintervention anschauen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Stinner, ich muss Ihnen wirklich sagen: Das, was Sie hier gerade ausgeführt haben, lässt bezüglich des Demokratieverständnisses der FDP tief blicken.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der FDP)

Es ist überfällig, dass einer Ihrer Minister – ich begrüße Sie, Herr Westerwelle – eine Stellungnahme zu diesem Vorfall abgibt. Ich habe schon einmal angemahnt, dass es keine Stellungnahme von Minister Westerwelle oder Minister Niebel zu diesem Vorfall oder auch der jetzt wieder bestätigten Einschätzung des Putsches in Honduras gibt. Das ist in meinen Augen ein Skandal. Da ist eine Stellungnahme Ihrerseits überfällig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Stinner, Sie haben den Vorgang wiederholt falsch dargestellt; die Friedrich-Naumann-Stiftung tut dies auch ständig. Es gibt und gab keine Verfassungskrise in Honduras. Präsident Zelaya wollte eine Volksbefragung durchführen, die per Gesetz möglich ist. Es wurden 400 000 Unterschriften gesammelt. Damit war das Quorum erfüllt, um eine Volksbefragung durchzuführen. Diese sollte dann darüber befinden, ob das Parlament über eine Abstimmung für eine verfassungsgebende Versammlung debattiert und ob zu den Wahlen eine weitere Urne aufgestellt werden soll.

Das heißt, er hat sich also für Volksdemokratie und Volksmitbestimmung eingesetzt. Sie allerdings verurteilen, dass hier eine direkte Mitbestimmung organisiert werden soll.

(Widerspruch bei der FDP)

Das ist ein absolutes Unding. Das war rechtmäßig. Hier fordern Sie, dass wir Referenden und mehr direkte Demokratie brauchen. Das können Sie vergessen, wenn Sie es schon Honduras nicht zugestehen wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Man muss sich das einfach noch einmal vorstellen: Hier wird ein legitimierter Präsident, ein demokratisch gewählter Präsident entführt. Sie sprechen immer von einer Ausweisung. Er wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion entführt, sitzt jetzt seit Wochen in der brasilianischen Botschaft und wartet darauf, dass er wieder in seine rechtmäßige Position eingesetzt wird. Aber die Friedrich-Naumann-Stiftung vor Ort unterstützt auch noch die Putschisten und spricht davon, dass es eine Legende sei, überhaupt von einem Putsch zu reden. Nicht nur die Friedrich-Naumann-Stiftung vor Ort tut das, auch Herr Gerhardt zum Beispiel hat Zelaya die moralische Autorität abgesprochen. Wo gibt es denn so etwas? Auch dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme von Ihnen, Herr Gerhardt. Wie kommen Sie überhaupt zu so einer Beurteilung? Das steht Ihnen überhaupt nicht zu.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Hoppe hat dankenswerterweise den Brief der Exstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung erwähnt. Ich möchte Ihnen daraus zwei Sätze vorlesen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Genehmigung!)

Ich zitiere:
„Wo sind die Menschenrechte, welche die Friedrich-Naumann-Stiftung zu verteidigen behauptet, während sie sich in Honduras auf eine Verschwörung mit den Putschisten einlässt

(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Ach!)

und ihnen – entgegen der Position der Mitgliedsstaaten der UNO, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Europäischen Union – Hilfe angedeihen lässt? … Wir wissen nicht, wie es in Deutschland aufgefasst wird, dass die Fonds der Stiftung unter anderem dafür verwendet werden, eine Reise von Putschisten und Menschenrechtsverletzern nach Europa zu finanzieren oder einen Wahlprozess in Honduras zu unterstützen, der die wahrhaftige Ausübung der demokratischen Rechte nicht garantiert.“

Das sind klare Worte.

(Beifall bei der LINKEN)

Das steht im Einklang mit unseren Anträgen, Herr Barthel. Wir haben die Forderung der Demokratiebewegung in Honduras aufgegriffen, die ständig E-Mails schickt und sehr in Bedrängnis ist. Jetzt erst wurde wieder ein Anführer der Demokratiebewegung, ein 56-jähriger Lehrer, ermordet. Die Demokratiebewegung braucht dringend unsere Solidarität. Sie fordert ganz klar die Nichtanerkennung dieser Wahlen. Wir brauchen Zeit, um neue Wahlen durchführen zu können. Dann muss man sehen, ob sie unter dem Präsidenten Zelaya durchgeführt werden, was immer noch möglich wäre, oder ob man einen anderen Vorschlag macht und sie unter der Kontrolle der Vereinten Nationen durchführt.

Was aber nicht geht – da sind Sie, Herr Barthel, inkonsequent -, ist, zu sagen: Eigentlich sind die Zustände katastrophal, man darf nicht zum Wahlboykott aufrufen, Menschen, die gegen diese Wahl sind, werden systematisch verfolgt. – Die Armee ist mit der Durchführung der Wahlen beauftragt worden. All das sind unrechtmäßige Zustände. Gleichzeitig aber sagen Sie: Man muss einmal sehen, was dabei herauskommt, wir können uns aber nicht entschließen, diese Wahlen nicht anzuerkennen. – Es ist ganz klar: Es können keine demokratischen Wahlen unter diesen Bedingungen stattfinden. Hier sind alle aufgerufen, deswegen diese Wahlen nicht anzuerkennen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss möchte ich sagen: Es ist wichtig, dass auch die Bundesregierung Stellung bezieht. Ich wundere mich, dass sie sich auf EU-Ebene, zum Beispiel beim Ratstreffen, dafür ausgesprochen hat, dass es bezüglich des Ausgangs der Wahlen keine Vorfestlegungen geben soll. So hat der Verhandlungsführer der Bundesregierung auf Ratsebene argumentiert. Ich hätte gerne einmal eine Stellungnahme der Bundesregierung, wie sie denn dazu kommt, dass sie jetzt die Europäische Union dazu antreibt, keine Vorfestlegungen bezüglich der Bewertung der Wahlen durchzuführen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Hänsel, kommen Sie bitte zum Schluss.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Ja. – Ich setze mich dafür ein, dass wir diese Wahlen insgesamt nicht anerkennen und dass wir damit die deutliche Botschaft in die Welt, nach Lateinamerika und nach Honduras aussenden: Die Zeit der Militärputsche in Lateinamerika muss vorbei sein.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Stinner das Wort.

Dr. Rainer Stinner (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrte Kollegin, ich sage es jetzt zum vierten Mal – ich habe es zweimal in der Rede gesagt, ich habe es auf Nachfrage Ihrer Kollegin gesagt, und ich sage es Ihnen noch einmal –: Ich habe im Namen meiner Fraktion das Vorgehen gegen Herrn Zelaya verurteilt.

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Aber ich sage Ihnen sehr deutlich: Sie machen wiederum etwas, was ich bei Ihnen schon vorhin kritisiert habe: Sie nehmen die Fakten nicht zur Kenntnis. FFP – faktenfreie Politik.

(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich lese Ihnen einmal etwas vor: Am 24. März, über drei Monate vor dem Datum im Juni, hat Herr Zelaya ein Referendum angekündigt, und zwar ein Referendum auch über nichtreformierbare Artikel der Verfassung. Der Oberste Staatsanwalt – nicht das Militär, kein General – hat am 25. März eine Presseerklärung herausgegeben, in
der er davor warnt, dass die angeordnete Volksbefragung einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalte. Am 8. Mai leitete der Oberste Staatsanwalt des Staates Honduras ein Strafverfahren gegen die Exekutive aufgrund des fragwürdigen Dekrets dieser Regierung ein.

Am 20. Mai wies der Parlamentspräsident darauf hin, dass ein solches Referendum nicht verfassungskonform ist. Am 27. Mai erklärte der Oberste Gerichtshof das Präsidialdekret, bei dem es um das Referendum ging, aufgrund von Verfahrensfehlern für unwirksam. Ich überschlage einige weitere Daten, weil Sie sich sowieso nicht alles merken können.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Irgendwann bemächtigte sich Herr Zelaya widerrechtlich der Wahlurnen und machte den Spruch, auf den ich eben hingewiesen habe. Außerdem gibt es die Aussage, dass Herr Zelaya vor dem Obersten Gerichtshof angeklagt wird. Das alles sind Dinge, die vor dem Putsch geschehen sind.

Nochmals, sehr verehrte Kollegin Hänsel: Das entschuldigt nicht das, was mit Herrn Zelaya passiert ist; aber es ist nun einmal der Vorlauf. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Noch einmal: Sie weisen keinen Weg in die Zukunft. Es geht uns um die Zukunft dieses Landes. Nur zu sagen: „Wir erkennen nichts an; wir machen so weiter; wir stürzen das Land ins Chaos“, kann keine Lösung sein.

Auch wir als Deutsche müssen unsere Verantwortung konstruktiv wahrnehmen. Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Hänsel.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Herr Kollege Stinner, was die Fakten angeht, empfehle ich Ihnen, gleich im Anschluss an diese Sitzung ein Gespräch mit dem honduranischen Botschafter zu führen. Das wäre vielleicht überfällig; schließlich ist er hier, und Sie haben ihn bisher noch kein einziges Mal getroffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zunächst sollte man sich aus erster Hand informieren und nicht immer nur über die interpretierenden Meinungsträger der Friedrich Naumann-Stiftung.

Darüber hinaus möchte ich sagen: Es stimmt einfach nicht, dass Zelaya ein Referendum durchgeführt hat; ein Referendum hat nämlich bindende Wirkung. Zelaya hat eine Volksbefragung durchführen wollen, deren Ergebnis keine bindende Wirkung hat. Ihr Ergebnis sollte vielmehr eine Empfehlung an das Parlament sein, sich mit der Frage eines Referendums überhaupt erst einmal zu befassen. Das ist ein grundlegender Unterschied, und ich hoffe, dass Sie als Parlamentarier diesen Unterschied erkennen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie haben vorhin behauptet, es sei um die Wiederwahl von Zelaya gegangen. Das stimmt ebenfalls nicht. Erst jetzt hätte man die Wahlurnen aufstellen können, um über eine verfassunggebende Versammlung abzustimmen. Zelaya hätte sowieso nicht die Möglichkeit gehabt, noch einmal anzutreten, da er nur eine Wahlperiode amtieren darf. Insofern verbreiten Sie hier nichts als Propaganda; auch die Friedrich Naumann-Stiftung streut ständig dergleichen. Ich hoffe auf ein sehr erhellendes Gespräch zwischen Ihnen und dem honduranischen Botschafter.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Advertisements