Kolumne im Schwäbischen Tagblatt vom 13.11.2009

Liebe Tübingerinnen und Tübinger,

in meiner ersten Kolumne nach den Wahlen möchte ich mich nochmals sehr herzlich für das Vertrauen aller Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis bedanken! Mein Wahlkreisbüro steht weiterhin allen Interessierten und Initiativen offen!

Der neue Bundestag hat sich konstituiert und Die Linke ist durch Ihre Hilfe mit einer gestärkten Fraktion präsent. Wir können nun noch offensiver gegen Krieg und Militarisierung, gegen weiteren Sozialabbau und gegen den Durchmarsch der Atomlobby aktiv werden. Widerstand wird auch bitter nötig, wenn es um die Frage geht, wer die Kosten der Finanzkrise eigentlich trägt? Und wo das Geld fehlt, das nun in Milliardenhöhe für Banken – auch die LBBW – zur Verfügung gestellt wird.

Zum Beispiel in der Bildung. Daher begrüße ich die Aktionen der Studierenden rund um den bundesweiten Bildungsstreik. Die aktuelle Besetzungswelle gegen eine verfehlte Bildungspolitik, die von Österreich ausgehend immer mehr deutsche Unis erreicht, ist die richtige Aktionsform gegen die Ignoranz und Arroganz der Landes- und Bundesregierung! Die Studierenden haben in Baden-Württemberg ja fast keine andere Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, denn seit der Abschaffung der verfassten Studierendenschaften haben sie fast nichts mehr zu sagen!

Und auch in Tübingen ist es nicht besser: Uni-Rektor Bernd Engler zeigt mit seinem Vorgehen kein großes Dialogverständnis. Dabei würde von einem Erfolg der Studierenden ja die gesamte Universität profitieren. Wirkliche Mitbestimmung und mehr Geld sind überfällig. Übrigens auch für die Hochschulsekretärinnen, die für eine bessere Bezahlung kämpfen, da sich ihr Tätigkeitsprofil völlig verändert und vor allem erweitert hat. Deshalb: unterstützen wir die Studierenden in ihrem Streik!

Mehr Geld für Bildung gäbe es auch, wenn nicht immer mehr Geld in Krieg und Militärprojekte fließen würde. Allein für den Afghanistan-Krieg wird mittlerweile mehr als 900 Millionen Euro ausgegeben, viermal mehr als für die zivile Entwicklung. Das Parlament entscheidet über die Verlängerung dieses Einsatzes im Dezember und dafür wird es auch entscheidend sein, dass die Mehrheit, die sich in der Bevölkerung gegen den Krieg ausspricht, auch öffentlich sichtbar wird. Die Friedensbewegung organisiert dazu am 28.11. bundesweite „Probeabstimmungen“ und in Stuttgart wird an diesem Tag auch gegen den Krieg demonstriert.

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