Liebe Studierende,

ich unterstütze Eure Proteste gegen die verfehlte Bildungspolitik!

Die aktuelle Besetzungswelle, die von Österreich ausgehend immer mehr deutsche Unis erreicht, ist genau die richtige Aktionsform gegen die Ignoranz und Arroganz der Landes- und Bundesregierung! Wenn die Regierungen überhaupt nicht auf die Studierenden eingehen, müssen genau solche Aktionsformen gewählt werden, die zeigen, dass die Studierenden genug haben von dieser verfehlten Bildungspolitik!

Die Studierenden haben in Baden-Württemberg ja fast keine andere Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen als mit Protestaktionen: seit der Abschaffung der verfassten Studierendenschaften unter Ministerpräsident Hans Filbinger im Jahr 1977 haben die Studierenden an der Uni ja quasi nichts zu sagen!

Und auch in Tübingen ist es nicht besser: Uni-Rektor Bernd Engler zeigt mit seinem Vorgehen sein mangelndes Demokratie- und Dialogverständnis. Das Anfordern einer Hundertschaft Polizei und die Drohung mit Anzeigen wegen „Hausfriedensbruchs“, das ist kein „konstruktiver Dialog“ mit den Studierenden! Ich fordere Herrn Engler auf, endlich seinen destruktiven Kurs zu stoppen und in einen „konstruktiven Dialog“ mit den Studierenden zu treten.

Ich unterstütze eure Forderungen nach wirklicher Mitbestimmung für die Studierenden! Die Studiengebühren müssen wieder abgeschafft werden, sie haben die Lehre nicht verbessert und halten finanziell Schwächere vom Studium ab oder bürden Studierenden Schuldenberge auf – das ist unsozial! Die Umsetzung der Bachelor- und Masterstudiengänge hat zu einem heillosen Chaos geführt. Die Anwesenheitspflicht in allen Veranstaltungen und die Erhöhung der Semesterwochenstunden pressen die Studierenden in ein Korsett, in dem man so gut wie keine Freiräume mehr hat, das muss anders werden! Mehr als 5 Milliarden wurden für die Rettung der LBBW vom Land zur Verfügung gestellt, dazu nochmal Bürgschaften in Höhe von über 12 Milliarden Euro. Viel sinnvoller wäre es, nicht marode Banken zu retten, sondern endlich die Bildung!

Heike Hänsel MdB

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