Pressemitteilung – 07.09.2009

„Die Bundesregierung kann offenbar nichts Schlimmes finden an der skandalösen Politik der FNF in Honduras. Während in Honduras selbst und auch hierzulande die Kritik an der Unterstützung der FNF für die Putschisten zunimmt, sieht die Bundesregierung keinerlei Veranlassung, die aus Steuergeldern finanzierte Arbeit der FNF in Honduras einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, so Heike Hänsel anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, die sich kritisch mit der Arbeit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Honduras befasst. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das jedenfalls wird in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE deutlich. Im Klartext: die Bundesregierung toleriert wissentlich die offensive Putschunterstützung der FNF in Honduras und macht sich dadurch unglaubwürdig in ihrer Haltung gegen den Putsch. Darauf deutete bereits die Entscheidung der Lateinamerika-Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats (COLAT) vom Montag vergangener Woche hin, die Assoziierungsverhandlungen der EU mit Zentralamerika ohne Ausschluss von Honduras wieder aufzunehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, eine eindeutige Haltung einzunehmen: Eine Gewöhnung im Umgang mit den Putschisten darf es nicht geben. Eine politische Unterstützung durch deutsche Stiftungen erst recht nicht.“

DIE LINKE unterstützt die legitime Regierung von Honduras und empfängt am Dienstag, dem 8. September deren kommissarischen Vize-Präsidenten, Aristides Mejía, in Berlin. Mejía wird politische Gespräche mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi führen und weitere Abgeordnete der Fraktion sowie Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen treffen. Thema wird sein, welche Möglichkeiten die internationale Gemeinschaft hat, die Rückkehr zur Demokratie in Honduras zu unterstützen.

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