Pressemitteilung, 6. September 2009

Anläßlich der jüngsten Ereignisse in Afghanistan mit zahlreichen getöteten Zivilisten, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier eine eindeutige Verurteilung dieses Angriffs und des Verhaltens der Bundeswehr. Inakzeptabel sei die Haltung von Verteidigungsminister Jung, der trotz internationaler Kritik diese verheerenden Luftangriffe immer noch verteidige.

„Dies ist kein Stabilisierungseinsatz sondern ein völkerrechtswidriger Krieg, der immer mehr zivile Opfer fordert und die gesamte Region destabilisiert“ so Hänsel. Deshalb müsse endlich die notwendige Konsequenz für einen Abzug der Bundeswehr gezogen und zivile Aufbaunterstützung in großem Umfang organisiert werden. Immer noch betrage das Verhältnis von Militär und Entwicklung vier zu eins.

Die Linksfraktion hat für die Sondersitzung am Dienstag, 8. September 2009, im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den Vorfällen in Afghanistan beantragt.

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