06.08.2009 – Bericht von Dr. Alexander King, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Heike Hänsel MdB

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Delegation nach Honduras entsandt, wo am 28. Juni die legitime Regierung des Präsidenten Manuel Zelaya durch einen Putsch gestürzt worden war und wo seither die Repression gegen die Zelaya-Anhänger und andere linke Oppositionelle anhält. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Knoche wird begleitet von Alexander King, Mitarbeiter der Abgeordneten Heike Hänsel.

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Die Delegation traf sich mit Mitgliedern der rechtmäßigen, durch den Militärputsch gestürzten Regierung von Honduras, die seit dem Putsch ein „Kabinett im Widerstand“ bilden. In der Bildmitte: Monika Knoche und die honduranische Vize-Außenministerin Beatriz Valle (in rot). Links davon: Alexander King; Fredis Cerrato, honduranischer Staatssekretär für Industrie und Handel; Carlos Orbin Montoya, Beratender Minister und Direktor der Zentalamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration in Honduras. Nach rechts u. a.: Karen Zelaya, Ministerin für Internationale Kooperation, und (ganz rechts) Ricardo Martinez, Tourismusminister. In der ersten Reihe links: der Journalist Harald Neuber, der die Delegation begleitet und unterstützt.

Die Mitglieder der Delegation bekräftigten ihre Solidarität mit der gestürzten Regierung und der honduranischen Demokratiebewegung. Gemeinsam mit den Mitgliedern des „Kabinetts im Widerstand“ formulierten sie Forderungen an die deutsche und europäische Politik. Der Druck solle insbesondere dort verstärkt werden, wo es die Putschisten am meisten schmerzt – bei ihren wirtschaftlichen Interessen. Gemeinsam fordern wir deshalb u. a. die Aussetzung der Handelspräferenzen der EU für Honduras und die Einfrierung finanzieller Hilfen für Honduras, solange der legitime Präsident nicht wieder im Amt ist.

Die Delegation traf sich auch mit Unterstützern des Putsches. Bei den Gesprächen mit dem Direktor der Evangelischen Bruderschaft und mit dem Vorsitzenden der Liberalen Fraktion wurde deutlich, mit welcher Entschlossenheit die putschischen Eliten bereit sind, ihre Interessen auch unter völliger Missachtung jeglicher demokratischer Spielregeln und der grundlegendsten Menschenrechte durchzusetzen.

Während des Aufenthalts der Delegation spitzte sich die Situation noch zu. Am Mittwoch (5.8.) wurde die Universität unter Missachtung ihrer Autonomie von schwer bewaffneter Polizei gestürmt. Dabei wurden mehrere studentische Oppositionelle verletzt. Die Direktorin der Universität wurde ins Gesicht geschlagen. Vertreterinnen von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen berichteten der Delegation von tausenden willkürlichen Festnahmen seit dem Putsch, von Folter, Verschwundenen und Ermordeten. Sie forderten DIE LINKE auf, den Druck auf die Putschregierung von außen weiter zu erhöhen. Insbesondere solle es keine Unterstützung der EU für die Vorbereitung der Wahlen im November geben, da diese unter den gegebenen Umständen keine Legitimität hätten. Schockiert zeigten sich die Frauen von der Tatsache, dass eine deutsche Partei – die FDP – und ihre politische Stiftung – die Friedrich-Naumann-Stiftung – die Putschisten in Honduras unterstützten und deren Propagandisten sogar in den Bundestag einladen.

Beim Treffen mit führenden Mitgliedern der Widerstandsfront gegen den Staatsstreich wurden aber auch deutliche Forderungen an die sozialen Bewegungen in Europa formuliert. Die honduranischen Aktivistinnen und Aktivisten erwarten den verstärkten Einsatz der sozialen Bewegungen in Europa, damit die Internationale Gemeinschaft endlich politisch initiativ wird, um Zelaya die Rückkehr nach Honduras und in sein Amt zu ermöglichen.

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