01.07.2009

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke, Herr Staatssekretär. – Ich denke, die nächsten Tage sind wirklich dafür entscheidend, dass der demokratisch gewählte Präsident wieder in das Amt zurückkommt. Er hat seine Rückkehr angekündigt. Gleichzeitig gibt es aber auch die Ankündigung der Putschisten, ihn zu verhaften, wenn er das Land betritt. Es gibt in der Region eine Initiative, ihm Begleitschutz zu gewähren. Was können Sie über die Verurteilung dieses Putsches hinaus konkret machen, um den Präsidenten bei seiner Rückkehr zu schützen? Aus Spanien kommt der Aufruf, seitens der Europäischen Union mehr Druck auszuüben, etwa indem Botschafter abgezogen werden. Was könnten Sie konkret tun – außer Verlautbarungen abzugeben –, um die Rückkehr des Präsidenten zu garantieren?

Quelle:
http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jul/debatte-honduras-834946-bundestag/

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