Beschluss des Bundestags-Wahlparteitags 2009 der Partei DIE LINKE am 20. und 21. Juni 2009 in Berlin

Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten der Menschen im Iran gegen den vermuteten Wahlbetrug und unterstützt die iranische Demokratiebewegung, die seit Jahren gegen die herrschende Politik im Iran kämpft.

Die Partei DIE LINKE fordert die iranische Regierung auf, die Aggression gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten zu beenden, das Demonstrationsrecht zu achten und verhaftetet Oppositionelle sofort freizulassen; die Pressefreiheit zu gewährleisten und die Einschränkung von Internet und Informationsmedien zu beenden sowie die Wahlbetrugsvorwürfe unverzüglich aufzuklären.

Die Partei DIE LINKE lehnt Kriegsdrohungen gegen den Iran und Sanktionen, unter denen die Bevölkerung leidet, als kontraproduktiv ab. Die Menschen im Iran müssen das Recht haben, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden.

Advertisements