Pressemitteilung, 23.06.2009

„Wir brauchen ein von Grund auf verändertes Weltfinanzsystem. Die Gelegenheit ist da – sie muss genutzt werden“, erklärt die Abgeordnete Heike Hänsel vor der UN-Gipfelkonferenz zur Weltfinanzkrise. Weiter erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist sehr gut, dass die Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nun endlich auch bei den Vereinten Nationen und nicht länger nur in selbst ermächtigten Gruppen wie G8 oder G20 diskutiert wird. Für die Länder des Südens ist dies ein wichtiger Fortschritt. Sie sind die Hauptleidtragenden der Krise und müssen endlich in die Entscheidungen gleichberechtigt einbezogen werden.

Nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen gibt es derzeit mehr als eine Milliarde Menschen, die hungern. Dazu hat auch die bisherige Weltfinanzordnung beigetragen. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Vorschläge der Stiglitz-Kommission: IWF und Weltbank müssen grundlegend demokratisiert und im Rahmen des UN-Systems beaufsichtigt werden, zum Beispiel durch einen neu zu schaffenden Wirtschaftskoordinierungsrat unter gleichberechtigter Beteiligung von Staaten und Zivilgesellschaften aus dem Süden.

DIE LINKE unterstützt ebenfalls den Auf- und Ausbau regionaler Finanzinstitutionen, die Einrichtung eines internationalen Insolvenzgerichtshofs und viele weitere Vorschläge der Stiglitz-Kommission. Zudem fordert DIE LINKE für das Weltwährungssystem eine neue, nicht national basierte Weltleitwährung.

Die Zeit drängt. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich fordere von der Bundesregierung, jetzt nicht die Gelegenheit für eine dringend notwendige Neuordnung des Weltfinanzsystems verstreichen zu lassen. Dabei ist für mich zentral: Die Regelungskompetenzen bei der Neuordnung des Weltfinanzsystems sind dauerhaft dorthin zu verlagern, wo alle Staaten daran beteiligt werden können: weg von G8 und G20, hin zu den Vereinten Nationen. Nur so besteht die Chance auf ein Weltfinanzsystem, das nicht weiter die neoliberale Wirtschaftsideologie fortführt, sondern eine solidarische Ökonomie ermöglicht.“

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