Pressemitteilung – 20.05.2009

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LNKE im Bundestag, fordert in einem Offenen Brief den Bundesaußenminister auf, den jüngsten US-Bombenangriff auf Zivilisten in der westafghanischen Provinz Farah zu verurteilen und die Afghanistan-Politik der Bundesregierung zu ändern. Sie unterstützt damit die Kritik der afghanischen Parlamentarierin Malalai Joya aus Farah an der militärischen Besatzung in Afghanistan.

Sehr geehrter Herr Außenminister,

mit Bestürzung habe ich von den jüngsten US-Bombenangriffen auf Zivilisten in der Provinz Farah erfahren. Vor einigen Tagen erreichte mich eine Pressemitteilung der Parlamentsabgeordneten aus Farah, Malalai Joya, die ich Ihnen hiermit gerne zukommen lassen möchte.

Ich fordere Sie hiermit auf, dieses Massaker an Zivilisten im Namen der Bundesregierung zu verurteilen und endlich die Afghanistan-Politik der Bundesregierung zu ändern. Die Präsenz der ausländischen Truppen in Afghanistan bedeutet nur noch mehr Leid für die Bevölkerung! Die Menschen brauchen Entwicklung statt Besatzung!

Malalai Joya ist 2005 als jüngste Parlamentarierin gewählt worden. Nur zwei Jahre später, nach mehreren tätlichen Angriffen von anderen Abgeordneten auf ihre Person, wurde sie wegen ihrer mutigen kritischen Haltung gegenüber den Warlords in der Regierung und im Parlament illegal suspendiert. Seitdem lebt Joya mittellos und im Untergrund, hat fünf Mordanschläge überlebt, darf nicht legal aus ihrem Land ausreisen und muss täglich ihre Unterkunft wechseln. Trotz dieser Umstände ist Joya in der Bevölkerung als Politikerin, Sozialarbeiterin und Frauenrechtlerin hoch geachtet, international ist Frau Joya mit Menschenrechtspreisen ausgezeichnet worden, u.a. dem Cinema for Peace Award in Berlin. Auf meinen Antrag hin hat der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages Joya in die Parlamentarierschutzaktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aufgenommen.

Ich habe in den letzten Jahren mehrfach Malalai Joya als Partnerin der Afghanistanarbeit der Linksfraktion in Berlin zu Gast gehabt. Ihre Berichte decken sich mit denen vieler Menschenrechtsorganisationen, die betonen, dass die Teilhabe von Warlords, von denen viele in Korruption, Drogengeschäfte und Gewalt verstrickt sind, an der politischen Macht eines der Hauptprobleme in Afghanistan ist.

Wenn Malalai Joya in ihrer aktuellen öffentlichen Erklärung, die ich Ihnen als Anlage zukommen lasse, die NATO-Strategie in Afghanistan aufs schärfste kritisiert und zum wiederholten Mal einen Abzug der Truppen fordert, sollte Ihnen dies zu denken geben.

Herr Außenminister, ich bitte Sie, Stimmen wie die von Malalai Joya, die aus dem Herzen der Zivilgesellschaft in Afghanistan kommen und dem immensen Leid der Frauen und Männer, das durch den NATO-Einsatz noch verschärft wird, Ausdruck geben, ernst zu nehmen und politische Konsequenzen daraus zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen, Heike Hänsel, MdB

Siehe auch:
Parlamentsabgeordnete aus der Provinz Farah verurteilt die NATO Bombardierungen: “Dieses Massaker bietet der Welt einen Einblick in die Schrecken, unter denen unsere Bevölkerung leidet!”
Von Malalai Joya – 14. Mai 2009

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