23.04.2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Monika Knoche, Jan Korte, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Mehrere zehntausend Menschen haben Anfang April im französischen Strasbourg gegen den NATO-Gipfel demonstriert. Weitere Tausende protestierten auf der anderen Seite der Grenze im deutschen Kehl.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten mussten sich gegen erhebliche polizeiliche Repression wehren. Bereits im Vorfeld haben die Polizeibehörden und Geheimdienste sowohl Frankreichs als auch Deutschlands die antimilitaristische Protestbewegung zu diffamieren versucht, indem sie sie in die Nähe von Gewalttätern rückten. Die baden-württembergische Polizei verweigerte die Bewilligung von Protestcamps, in den Innenstädten von Baden-Baden und Kehl sowie Strasbourg wurden „rote Zonen“ eingerichtet. Demobusse wurden teilweise stundenlang von der deutschen Polizei aufgehalten, die französische Polizei verweigerte mehreren aus der Region Paris kommenden Bussen die Fahrt nach Strasbourg. Die Bundespolizei, die an den Grenzen mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte eingesetzt hatte, verweigerte nach eigenen Angaben 120 Personen die Ausreise nach Frankreich, mit zum Teil haarsträubenden Begründungen.

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