22. 04. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Kersten Naumann, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.

Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen.

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