23.04.2009

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Afrikanische Friedensfazilität nicht länger aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, begründet den von ihr eingebrachten Antrag in der abschließenden Lesung (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

als vor genau fünf Jahren die Afrikanische Friedensfazilität (AFF) eingerichtet wurde, haben viele kritisiert, dass diese Fazilität, die, anders als ihr Name suggeriert, nicht etwa zivile Konfliktbearbeitung, sondern Militärmissionen der Afrikanischen Union unterstützt, aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) gespeist wurde. Zu den energischsten Kritikerinnen an der Europäischen Kommission gehörte damals die deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. „Die Grenze zwischen militärischen und entwicklungspolitischen Aufgaben und Aktivitäten muss klar sein“, forderte die Ministerin damals zu Recht. Dennoch wurde schließlich die Finanzierung der Fazilität aus dem EEF mit dem Hinweis auf fehlende Alternativen als vorläufige Ausnahmelösung vereinbart. Bis heute hat diese Ausnahmelösung Bestand. Und leider hat es auch die Ministerin versäumt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Schritte zu unternehmen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Mittlerweile hat schon die Laufzeit des 10. EEF begonnen und zumindest bis 2010 wird darin weiterhin die Finanzierung der AFF abgewickelt.

Frau Wieczorek-Zeul nennt jetzt die Abwicklung der Afrikanischen Friedensfazilität im Entwicklungsfonds nicht mehr „Zweckentfremdung“ (wie in einem Beitrag in der FR im November 2003), sondern „Mehr Geld für den Frieden“ (wie in ihrer Abschlussbilanz zur deutschen Ratspräsidentschaft im Dezember 2007).

Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass der Europäische Entwicklungsfonds nicht länger die Finanzierung der Friedensfazilität tragen muss. Erstens werden die Mittel des Entwicklungsfonds dringend für andere Aufgaben benötigt, zum Beispiel für die Unterstützung ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung. DIE LINKE hat vorgeschlagen, die Gelder für eine Initiative zur Einrichtung eines Afrikanischen Zivilen Friedensdiensts umzuwidmen. Wir fordern außerdem, dass die Bundesregierung einen Vorstoß für einen Europäischen Zivilen Friedensdienst unternimmt. Das ist schon lange in der Diskussion und wäre ein positiver Schritt auf EU-Ebene – weg von der zunehmenden Militarisierung, hin zu einer wirklich zivilen Friedenspolitik. Spätestens im angekündigten Überprüfungsverfahren nach der ersten Hälfte der Laufzeit des zehnten EEF muss die Finanzierung der AFF aus dem EEF herausgenommen werden. Militärpolitik ist keine Entwicklungspolitik!

Zweitens geht es bei dieser Frage um Grundsätzliches: Unter dem Begriff „vernetzte Sicherheitspolitik“ wird von Mitgliedern der Bundesregierung und Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, aber auch der FDP und der Grünen einer engeren Verflechtung von Entwicklungszusammenarbeit mit der Sicherheitspolitik das Wort geredet. Wir lehnen das ab! Extremstes Beispiel für diese unheilvolle Vermischung ist die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit, die in Afghanistan in den Provincial Reconstruction Teams (PRTs) zur Anwendung kommt und zu einer echten Gefahr für die zivilen Aufbauhelfer/innen geworden ist. DIE LINKE fordert die Auflösung der PRTs und den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Frieden kann nicht militärisch herbeigeführt oder gesichert werden.

Die „vernetzte Sicherheit“ ist ein Holzweg, auf den sich leider auch die Grünen begeben haben. Deren Außenpolitikerin Müller hat seinerzeit nicht nur allgemein die Vernetzung militärischer und ziviler Aufgaben, sondern auch ganz konkret die Finanzierung der Afrikanischen Friedensfazilität aus dem EEF begrüßt. Ich habe mich deshalb sehr gefreut, dass die Grünen jetzt im Entwicklungsausschuss unserem Antrag zugestimmt und damit ein Umdenken angedeutet haben.

Drittens kritisieren wir auch ganz grundsätzlich die Militarisierung der Beziehungen zwischen Europäischer Union und Afrika. Die drückt sich nicht nur in der Afrikanischen Friedensfazilität aus, sondern auch in der Unterstützung für den Aufbau einer afrikanischen schnellen Eingreiftruppe und natürlich in den militärischen Einsätzen der EU in Afrika, die in Häufigkeit und Umfang zunehmen – und nicht zuletzt auch in der Abschottung und Aufrüstung der Grenzen zwischen der EU und Afrika, der jährlich Hunderte Flüchtlinge zum Opfer fallen, die versuchen, über das Mittelmeer oder den Atlantik Europa zu erreichen.

DIE LINKE sieht in all dem keinen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung oder zur Stabilisierung der betroffenen Regionen. Den könnte die EU leisten, wenn sie ihre Fangflotten aus den afrikanischen Gewässern zurückziehen, auf die Durchsetzung von Freihandel verzichten, endlich die Agrarexportsubventionen abschaffen und massiv in die ländliche Entwicklung in Afrika investieren würde.

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