Kolumne im Schwäbischen Tagblatt vom 17.04.2009

Die Vorbereitungen für die anstehenden Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen laufen bereits auf Hochtouren. Schon bald beginnt wieder der Kampf um die WählerInnen mit flächendeckendem Zukleben mit Plakaten. Symbolpolitik und Wahlversprechen haben Hochkonjunktur. Vielleicht schaffen wir es im Wahlkreis Tübingen, parteiübergreifend weniger Geld für diese Form der kostspieligen „plakativen Politik“ auszugeben und stattdessen damit soziale, ökologische, kulturelle Projekte im Landkreis zu finanzieren?

Das wäre ein konkretes politisches Zeichen in Zeiten der Krise. Immerhin stammt ein Großteil der Spenden an die etablierten Parteien, von CDU bis Grüne, von Banken und Versicherungen, da wäre eine „Rückerstattung“ an die Bevölkerung mehr als gerechtfertigt.

So spendeten allein die großen Finanzdienstleister in den letzten zehn Jahren bundesweit mehr als 10 Millionen Euro an diese vier Parteien. Belohnt wurden die Spender mit der Teilprivatisierung der Rente und der Liberalisierung des Finanzmarktes, womit Milliarden erwirtschaftet wurden – und wie sich jetzt zeigt – auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Dieses Finanzsystem wird nun weltweit mit Billionen von Steuergeldern am Leben gehalten, um es zu „retten“. Rettungsschirme in diesen Dimensionen für unterentwickelte Länder und für das Klima sind nicht in Sicht. Geschweige denn konkrete Abrüstungsinitiativen der Nato-Staaten, die für 70 Prozent der Militärausgaben von über 1,3 Billionen Dollar pro Jahr verantwortlich sind und bereits Milliarden für die Kriege in Irak und Afghanistan ausgegeben haben.

Der Protest gegen diese Kriegspolitik wurde in Straßburg beim Nato-Gipfel massiv unterdrückt. Ende März beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen an Demonstrationen gegen diese Politik unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Bedroht von Kündigungen, Kurzarbeit, Lohnverzicht sind aber Millionen von Menschen in diesem Land.

„Es setzt sich nur soviel Wahrheit durch als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein“ stellte Bertolt Brecht fest. Vielleicht beherzigen dies die Wählerinnen und Wähler in den anstehenden Wahlkämpfen und mischen sich lautstark ein. Möglichkeiten dazu gibt’s genug: bei der Mayday-Parade für globale soziale Rechte am 30. April und der 1. Mai-Demonstration in Tübingen und für ein soziales Europa am 16. Mai in Berlin.

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken

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