Pressemitteilung – 05.04.2009

„Die Staats- und Regierungschefs der NATO bestärkten sich in Strasbourg und Baden-Baden gegenseitig in der Fortsetzung ihres globalen Kriegskurses.“ erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Inge Höger und Heike Hänsel anlässlich des NATO-Jubiläumsgipfels.

„Die NATO hat den Krieg um Afghanistan längst verloren, dennoch beschloss der Gipfel den Eskalationskurs der US-Regierung mit noch mehr Soldaten zu stützen.

Während der offizielle NATO-Gipfel durch Polizei, Armeen und Sicherheitskräfte vollständig von kritischer Öffentlichkeit abgeschirmt wurde, hatten Zehntausende von DemonstrantInnen massive Probleme überhaupt den Ort der geplanten Proteste zu erreichen.

Einreiseverbote, massive Grenzkontrollen und die Sperrung des Zugangs zur Kundgebung sorgten dafür, dass ein geordneter Ablauf der Proteste nicht möglich war. Die deutsche und französische Regierung sind durch ihre restriktiven und repressiven Vorgaben verantwortlich für die Eskalation am Rande der Proteste. Die Situation verschärfte sich als die deutsche Bundespolizei den Zugang des Ostermarsches von Kehl über die Europabrücke nach Straßburg verweigerte. Dem internationalen Anti-NATO-Bündnis gelang es mit dem Teil der DemonstrantInnen, der es bis zum Kundgebungsplatz geschafft hatte, eine kraftvolle Auftaktkundgebung zu beginnen. Doch als französische Polizei in diese friedliche Versammlung Tränengas schoss, musste auch diese abgebrochen werden. Friedliche Poteste gegen die NATO waren offensichtlich nicht erwünscht. Das sogenannte Sicherheitskonzept der deutschen und französischen Regierung ist komplett gescheitert.

Advertisements