Heike Hänsel (MdB) und Aktion der LINKEN in der Tagesschau vom 26.03.2009:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video470142.html

Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 26.03.2009:

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Herr Ramsauer, Sie haben ein interessantes Geschichtsverständnis. Sie sagten nämlich, dass die NATO in der DDR auf die Straße gegangen ist.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Ach was! Aber Sie sind in der DDR auch nicht auf die Straße gegangen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: So ein Unsinn! – Was das wieder soll! – Oh! Oh!)

Das ist mir völlig neu.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen: Es waren die Menschen in der DDR, die diese massive Bewegung in Gang gesetzt haben, nicht die NATO. Außerdem haben Sie den Begriff „Freiheit“ verwendet und gesagt, die NATO habe ermöglicht, dass wir heute in Freiheit leben; das hat auch die Kanzlerin in ihrer Rede mehrmals erwähnt.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Stellen Sie jetzt mal bitte Ihre Frage! Kommen Sie endlich auf den Punkt!)

In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Sie:

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Na endlich!)

Wie weit ist es mit unserer Freiheit gekommen, wenn es heutzutage in Frankreich und in Deutschland nicht möglich ist, so wie wir es uns vorstellen, zu demonstrieren,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

weil das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt wurde, sodass es nicht mehr möglich ist, sich öffentlich zu artikulieren? Das gipfelte darin – ich glaube, dass viele von Ihnen das gar nicht wissen -, dass in Frankreich sogar verboten wurde, die Friedensfahne, ein internationales Zeichen, aus dem Fenster zu hängen. Die Bevölkerung in Frankreich darf
keine Friedensfahnen mehr aus dem Fenster hängen.

(Abgeordnete der Fraktion Die Linke halten Transparente hoch – Zurufe von der CDU/CSU: Was ist denn da los? – Was machen die denn?)

Wir solidarisieren uns mit diesem Protest und sagen: Wir wollen das Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, und wir hoffen, dass am 4. April dieses Jahres viele Menschen nach Straßburg kommen.

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