Beschluss des Europaparteitags der LINKEN am 28. Februar 2009 in Essen

1. Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Essen schickt solidarische Grüße an den Parteitag des Polo Democratico Alternativo in Bogotá/Kolumbien und wünscht ihm einen erfolgreichen weiteren Verlauf.

2. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Friedenskräften in der kolumbianischen Zivilgesellschaft, mit Gewerkschaften, mit den indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinden, den Friedens- und Widerstandsgemeinden wie „La comunidad de Paz de San José de Apartadó“ sowie mit den Aktivistinnen und Aktivisten in sozialen und Menschenrechtsorganisationen, die unter schwierigen Bedingungen ihren Kampf um eine friedliche und sozial gerechte Zukunft für ihr Land führen; DIE LINKE solidarisiert sich insbesondere mit den Tausenden von Zuckerrohrarbeiter/innen und mit den indigenen Organisationen, die Ende 2008 monatelang für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen gestreikt und demonstriert haben.

3. DIE LINKE verurteilt die ständigen, systematischen Verletzungen der Menschenrechte und insbesondere die extralegalen Hinrichtungen durch die regulären Streitkräfte der kolumbianischen Armee und durch die paramilitärischen Milizen, die eng mit den regulären Streitkräften, mit der Regierung und Parlamentarier/innen der Regierungsmehrheit verbunden sind.

4. DIE LINKE fordert die kolumbianische Regierung auf, glaubhaft und wirkungsvoll gegen die weit verbreitete Straflosigkeit vorzugehen und das Recht derjenigen, die Opfer von Vertreibung und gewaltsamen Übergriffen wurden, und ihrer Angehörigen auf moralische und materielle Entschädigung zu verwirklichen.

5. DIE LINKE fordert die kolumbianische Regierung auf, Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten und oppositionelle Politikerinnen und Politiker vor Übergriffen der paramilitärischen Milizen aktiv zu schützen und die öffentliche Verunglimpfung dieser Menschen sowie ihre Verfolgung durch politisch motivierte Strafermittlungen zu beenden.

6. DIE LINKE unterstützt eine Verhandlungslösung des bewaffneten Konfliktes mit der Guerilla. Nur eine politische Lösung, die alle Interessen berücksichtigt und die sozialen Ursachen der Gewalt angeht, kann zum Frieden in Kolumbien führen.

7. DIE LINKE fordert die kolumbianische Regierung und die Guerilla auf, alle gewaltsamen Aktionen sofort einzustellen und als Einstieg in Friedensverhandlungen ernsthaft in einen humanitären Gefangenenaustausch einzutreten, der zur schnellen Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der Guerilla und von durch den Staat inhaftierten Anhänger/innen der Guerilla führen muss.

8. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in ihrer Politik gegenüber Kolumbien die massiven Menschenrechtsverletzungen dort in Rechnung zu stellen. Die vorbehaltlose Unterstützung für die kolumbianische Regierung, wie sie die Bundeskanzlerin während ihres Besuchs in Bogotá ausgesprochen hat, wird der Situation in Kolumbien nicht gerecht. DIE LINKE kritisiert diese Politik der Bundesregierung als Teil einer Eindämmungsstrategie, die sich gegen den sozialen und demokratischen Aufbruch in vielen Nachbarländern Kolumbiens richtet.

9. DIE LINKE fordert die Gruppe der Linken im Europaparlament und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf, ihre Solidaritätsarbeit mit den Friedenskräften in Kolumbien mit voller Kraft fortzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass die Handelspräferenzen, die Kolumbien im Rahmen des GSP plus gewährt werden, ausgesetzt werden.

10. DIE LINKE freut sich darauf, die gute Zusammenarbeit mit dem Polo Democratico Alternativo und seinen Vertreterinnen und Vertretern in Deutschland fortzusetzen.

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