Kleine Anfrage – 12.02.2009 – Drucksache 16/11938

Fast genau ein Jahr nach der Nahost-Konferenz von Annapolis hat Israel am 27. Dezember 2008 seinen Krieg gegen Gaza begonnen. Nach Angaben der UN vom 19. Januar 2009 wurden 1.340 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet, darunter sind 460 Kinder und 106 Frauen. 5.320 Menschen wurden verletzt, darunter 1.855 Kinder. Wir fragen nach der völkerrechtlichen Bewertung sowie der Rolle der Bundesregierung im zukünftigen Friedensprozess.

Anfrage (PDF)
Antwort (PDF)

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