Kolumne im Schwäbischen Tagblatt vom 13.02.2009

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise fürchten auch immer mehr Tübingerinnen und Tübinger um ihren Arbeitsplatz und um soziale Sicherheit. Einige Tübinger Betriebe haben bereits Kurzarbeit angemeldet oder planen sie, wie im Fall der Walter AG Tübingen.

Für die Krise gibt es auch hier Verantwortliche: Die rotgrüne und die schwarzrote Regierung haben den Finanzmarkt in unverantwortlicher Weise dereguliert. Steuern auf Gewinne und hohe Einkommen wurden gesenkt und öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur privatisiert, um für die wachsenden Vermögen neue Anlagemöglichkeiten zu schaffen. Die von dieser Politik profitiert haben, die Banken und großen Konzerne, werden weiterhin von der Politik bedient. Zulasten der Steuerzahler wurde ihnen ein milliardenschwerer Rettungsschirm aufgespannt. Die Finanzwirtschaft hat sich zum Jahresende dafür erkenntlich gezeigt: mit sechsstelligen Großspenden an Union, SPD und FDP.

Diejenigen aber, die bereits in den letzten Jahren den Gürtel immer enger schnallen mussten, sollen jetzt wieder hinten anstehen. Für eine dringend erforderliche, deutliche Regelsatzerhöhung für Alg-II-Bezieher ist angeblich kein Geld da – und auch nicht für eine anständige Bezahlung von Landesbeschäftigten. In den letzten Tagen und Wochen haben in Tübingen die Beschäftigten am Klinikum und an der Uni zu Recht gestreikt und gegen diese Schieflage protestiert. Ich unterstütze die Forderungen von Verdi in der laufenden Tarifauseinandersetzung mit dem Land Baden-Württemberg.

„Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Unter diesem Motto beginnt am 28. März die internationale Aktionswoche gegen Krise und Krieg – mit zwei bundesweiten Demonstrationen in Frankfurt und Berlin. Neben Gewerkschafter/innen, Attac und anderen sozialen Bewegungen, ruft auch Die Linke dazu auf. Der soziale Protest verknüpft sich mit dem Protest gegen die Nato, die Anfang April in Baden-Baden und Straßburg ihr 60-jähriges Bestehen feiert. Denn nicht nur der Bankenschirm ist teuer: Die Rüstung kostet jährlich weltweit über tausend Milliarden Dollar.

Statt in die notwendige soziale Sicherheit wird in eine vermeintliche militärische Sicherheit mit den Folgen von Krieg und Zerstörung wie zum Beispiel in Afghanistan investiert. Die Protestaktionen am 28. März gegen die unsoziale Krisenpolitik und am 4. April in Straßburg gegen eine Kriegspolitik der Nato bringen dies zum Ausdruck.

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