Pressemitteilung
30. Dezember 2008

Für einen sofortigen Waffenstillstand!

Anläßlich des heutigen Sonder-Treffens der EU-Außenminister zur Lage im Nahen Osten, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen einzusetzen.

Die bisherige einseitige Stellungnahme der Bundesregierung zu den israelischen Angriffen würde die Forderung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einem Waffenstillstand torpedieren und wäre kein Beitrag zum Frieden im Nahen Osten, so Hänsel. Diese Haltung verspiele auch eine zukünftige Vermittlerrolle im Friedensprozeß. Weltweit würden die israelischen Luftangriffe mit bisher fast 400 Toten und über 1000 Verletzten verurteilt, so auch von Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, der die Bombardierungen als Kriegsverbrechen bezeichnete, da Israel über die absolute Lufthoheit über Gaza verfüge. Hänsel kritisiert zudem, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel Ursache und Wirkung in diesem Konflikt vertausche. So sei Auslöser der jetzigen Eskalation zwar die nicht zu akzeptierenden Kassam-Raketenangriffe von seiten der Hamas, Grundkonflikt wäre aber nach wie vor die seit 40 Jahren andauernde Besatzung und die damit verbundene ständige Abriegelung des Gaza-Streifens, die bereits seit Monaten zu einer humanitären Katastrophe für 1,5 Millionen PalästinserInnen geführt hat. Daran trage auch die ägyptische Regierung eine Mitverantwortung.

Deshalb müsse nach einem Waffenstillstand sofort umfassende humanitäre Hilfe geleistet und endlich Verhandlungen ohne Vorbedingungen über konkrete Schritte zu einem Ende der Besatzung aufgenommen werden, alles andere, so Hänsel, würde zu keinem gerechten Frieden und damit Sicherheit für die israelische und palästinensische Bevölkerung führen.


Weitere Informationen:

Gaza: Waffenstillstand reicht nicht
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina
Newsletter des rls-Büros in Ramallah – Nr. 2 (30.12.2008)
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