Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Freitag, den 12. Dezember 2008

Sternsinger aufgepasst!

Am 10. Dezember wurde weltweit, auch in Tübingen, der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, mit einer durchwachsenen Bilanz. Für die Mehrheit der Menschen sind die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte nicht annähernd gewährleistet, so zum Beispiel das Recht auf Leben und das Recht auf Nahrung. Dazu trägt auch das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem bei, das in vielen Ländern des Südens durch ungerechte Handelsstrukturen das Recht auf Entwicklung verletzt.

Rüstungsexporte, bei denen Deutschland eine Spitzenposition einnimmt, verschärfen vor allem in Krisenregionen die Menschenrechtssituation. Armut und Krieg produzieren Flüchtlinge. Sie sind der meisten Rechte beraubt, und nur wenige schaffen es aufgrund einer restriktiven Asyl- und Flüchtlingspolitik, wohlbehalten in Europa geschweige denn Deutschland anzukommen. Dagegen will eine bundesweite Kampagne „Save me – rette mich“ angehen und fordert, dass Deutschland durch die Aufnahme von Flüchtlingen mehr Mitverantwortung für Fluchtursachen übernimmt.

Auch in Tübingen gibt es diese Kampagne, die noch Pat(inn)en sucht, die sich bereit erklären, im Falle einer Aufnahme Flüchtlinge zu unterstützen und zu begleiten. Dies ist kein Ersatz für das Recht auf Asyl, aber damit soll laut Kampagne ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung, Anfeindung und Abschottung von Flüchtlingen gesetzt werden. Deshalb werden Sie Patin oder Pate! Auch bei uns ist die Durchsetzung der Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit, auch hier müssen sie immer wieder neu verteidigt werden, ob soziale Rechte, das Recht auf Streik, das Recht auf Bildung und Arbeit oder aktuell das Versammlungsrecht, das von vielen bislang unbemerkt von der baden-württembergischen Landesregierung massiv eingeschränkt werden soll.

Durch strenge Auflagen können Versammlungen künftig erschwert oder verhindert werden, auch in Räumen. So sollen bereits mehr als zwei Personen als Versammlung gelten, die angemeldet werden muss, das heißt, die Heiligen Drei Könige werden im Schwabenland wegen unerlaubter Versammlung und einheitlicher Kleidung künftig dingfest gemacht – Sternsinger aufgepasst! In diesem Sinne wünsche ich allen bewusste Weihnachtstage und ein hoffentlich friedlicheres Jahr 2009, persönlich Gesundheit und viel Kraft für die kommenden politischen Herausforderungen.

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