entwicklungspolitik online – 11. Dezember 2008

Anlässlich der erstmaligen Überprüfung der Menschenrechtssituation in Kolumbien beim UN-Menschenrechtsrat in Genf im Rahmen des Universal Periodic Review hat Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneut aufgefordert, „endlich die schweren und systematischen Menschrechtsverletzungen unter der Regierung von Präsident Alvaro Uribe zur Kenntnis zu nehmen und daraus politische Konsequenzen in ihrer Kolumbien-Politik zu ziehen.“ Die Regierung Uribe sei Teil des Problems der Menschenrechtsverletzungen, „wie die Verstrickung von zahlreichen Abgeordneten der Regierungspartei mit paramilitärischen Strukturen zeigt“. Zum ersten Mal musste Kolumbien mit Beginn der Session am Mittwoch vor dem UNO-Menschenrechtsrat Rechenschaft über die Menschenrechtslage ablegen.

Quelle:
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4471&Itemid=84

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