10.12.2008
Pressemitteilung

Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien unterstützen!

Anläßlich der erstmaligen Überprüfung der Menschenrechtssituation in Kolumbien beim UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des Universal Periodic Review, am heutigen 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneut auf, anlässlich der heutigen Überprüfung der Menschenrechtssituation in Kolumbien beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, endlich die schweren und systematischen Menschrechtsverletzungen unter der Regierung von Präsident Alvaro Uribe zur Kenntnis zu nehmen und daraus politische Konsequenzen in ihrer Kolumbien-Politik zu ziehen.

Die Regierung Uribe ist Teil des Problems der Menschenrechtsverletzungen, wie die Verstrickung von zahlreichen Abgeordneten der Regierungspartei mit paramilitärischen Strukturen zeigt. So genannte „außergerichtlichen Hinrichtungen“ durch die Armee sind in den letzten Jahren massiv angestiegen, wie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen dokumentieren. Dabei handelt es sich um 1200 Fälle in sechs Jahren. Diese Organisationen sind mehrfach sowohl von Präsident Uribe selbst als auch von hochrangigen Regierungsvertretern verbal angegriffen und durch strafrechtliche Verfolgung in ihrer Arbeit behindert und bedroht worden. Durch diese systematische Kriminalisierung und öffentliche Diffamierung werden MenschenrechtsaktivistInnen und Organisationen massiv gefährdet, oft folgen kurz darauf Drohungen und Übergriffe durch paramilitärische Gruppen.

Präsident Uribe kann kein Partner für die Menschenrechte sein!
MenschenrechtsverteidigerInnen müssen unter internationalen Schutz gestellt werden, z.B. durch unabhängige Beobachter, daran sollte sich auch die Bundesregierung beteiligen.

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