Pressemitteilung – 08.12.2008

Armut an Land bekämpfen statt Piraten auf hoher See!

Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister und dem geplanten Start des EU-Einsatzes gegen somalische Piraten erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel:

„Der EU-Einsatz gegen somalische Piraten ist eindeutig ein Kampfeinsatz mit deutscher Beteiligung von 1400 Soldaten und mindestens einem Kriegsschiff.
Die EU und die Nato wollen dabei nach eigenen Angaben eng zusammenarbeiten. DIE LINKE lehnt diese Militarisierung polizeilicher Aufgaben strikt ab.
Die Piraterie ist eindeutig eine Folge von Armut und fehlender staatlicher Strukturen nach jahrzehntelangem Krieg in Somalia. Im vergangenen Jahr wurden in Somalia mehr als 10.000 Menschen getötet und eine Million vertrieben, drei Millionen Somalis leiden Hunger.

Der Militäreinsatz soll 8,3 Mio. Euro kosten – Geld, das für die Armutsbekämpfung und den Wiederaufbau Somalias dringend benötigt wird. Viele Piraten sind verarmte somalische Fischer, die auch aufgrund illegaler großer Fangflotten aus den EU-Staaten, den USA und Russland vor ihren Küsten ihre Existenz verloren haben. Mehr als 700 ausländische Fangschiffe, so schätzt die UN-Ernährungsorganisation FAO, fischen illegal vor Somalias Küsten. Die EU sollte eher ernsthafte Maßnahmen gegen die illegale Fischerei einleiten, die in den 90er Jahren Auslöser der Piraterie war, das bestätigen zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Mittlerweile ist die Piraterie ein lukratives Geschäft organisierter Kriminalität, deren Drahtzieher in den westlichen Hauptstädten operieren und dort dingfest gemacht werden müssen.

Statt mit Kriegsschiffen westliche Wirtschaftsinteressen in Form großer Handelsflotten, Öltanker und Kreuzfahrtschiffe auf hoher See zu verteidigen, müssen die Armut und Perspektivlosigkeit an Land bekämpft werden!“

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