Interview in Neues Deutschland, 4.12.2008

Erfolg oder Minimalkonsens?
Heike Hänsel über die Ergebnisse der UN-Entwicklungskonferenz in Doha / Die 42-jährige Bundestagsabgeordnete ist entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion

*ND: Wie beurteilen Sie die erzielten Ergebnisse der UN-Konferenz zur Finanzierung für Entwicklung in Doha?*
Hänsel: Die Konferenz insgesamt war sehr widersprüchlich, da es nicht gelungen ist, von den Industrienationen konkrete Aussagen über die Aufstockung der Entwicklungsfinanzierung in den nächsten Jahrzehnten zu erhalten. Das wichtigste Ergebnis der Konferenz ist aber, dass die Vereinten Nationen bei der Entscheidung über eine Neugestaltung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems jetzt viel stärker ins Spiel kommen wird. Das ist eine Forderung, die die Partei DIE LINKE und viele NGO seit Jahren gestellt haben und deren Durchsetzung ein wichtiger Erfolg dieser Konferenz ist.

*Welche Ziele konnten in Doha nicht durchgesetzt werden?*
Wichtige Fragen, wie die Implementierung neuer Finanzierungsinstrumente in der Entwicklungspolitik oder die Einführung einer Devisensteuer wurden nur vage angesprochen oder gar nicht erst behandelt. Auch über die Verschuldung von Entwicklungsländern wurde nur wenig gesprochen, obwohl durch die Finanzkrise eine neue Verschuldungswelle droht. Grundsätzlich fehlte bei den Verhandlungen eine umfassende Kritik an dem nicht eingehaltenen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereit zu stellen. Die Bundesregierung wird Schwierigkeiten haben, allein bis 2010 das Ziel von 0,56 Prozent des BIP zu erreichen, da sie in den vergangenen Jahren die Entwicklungshilfe um mehrere Milliarden gekürzt hat. Auch wenn jetzt in Doha das Ziel für 2015 nochmals bestätigt wurde, ist es unseriös, wenn die konkreten Zusagen sowohl vage bleiben, als auch die Umsetzung dann nicht eingehalten wird.

*Was erwarten Sie von der UN-Weltkonferenz zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise im Frühjahr 2009?*
Bedeutend wäre, wenn sich der Charakter der Konferenz grundlegend verändert. Denn nicht nur die Regierungen sollten sich in breiter Form an der Konferenz beteiligen, sondern auch NGO und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen umfassend in die Beratungen und Entscheidungen mit einbezogen werden. Entscheidend wird aber sein, dass eine grundsätzliche und kritische Bilanz über die Folgen der neoliberalen Theorien und Konzepte für das globale Finanzsystem und das Welthandelssystem gezogen wird. Denn die Länder des Südens haben unter der neoliberalen Agenda in den letzten Jahrzehnten einen hohen Preis für die Folgen eines entwicklungsfeindlichen Finanz- und Welthandelsmodells zahlen müssen. Das Recht der Länder des Südens auf gerechte Entwicklung wird nicht erst durch die aktuelle Finanzkrise in Frage gestellt. Doch auch jetzt sind sie die Hauptleidtragenden der von den Industrienationen zu verantwortenden Weltwirtschaftskrise

*Welche Rolle müssen die Entwicklungsländer bei dieser Konferenz spielen?*
Wichtig ist, dass die Entwicklungsländer eine gemeinsame Sprache und gemeinsame Positionen finden. Natürlich gibt es sehr unterschiedliche Interessen zwischen den Schwellenländern einerseits und den am wenigsten entwickelten Ländern andererseits. Dennoch ist es wichtig, dass sie eine gemeinsame Strategie entwickeln und dass sie die Forderung nach einem solidarischen Finanz- und Handelssystem, das sich deutlich von der Ideologie des radikalen Freihandelsdiktats abgrenzt, gemeinsam in die Diskussion und die Entscheidungsfindung auf der Weltkonferenz im kommenden Jahr einbringen.

Fragen: Patrick Widera

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