24.10.08

Schwerpunkte:

  • Krise der Finanzwirtschaft und milliardenschwere Rettungspakete auf der einen Seite, fast eine Milliarde Hungernde weltweit auf der anderen
  • Der Bundestag hat trotz breiter Ablehnung durch die Bevölkerung und gegen die Stimmen der Linken die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen.
  • Die Bundesregierung zieht sich langsam aus der Förderung des Ilisu-Staudammbaus zurück. DIE LINKE fordert dies seit langem.
  • Über kohärente Entwicklungszusammenarbeit wurde in den vergangenen Wochen nicht nur auf der Konferenz von Accra, sondern auch in der deutschen Entwicklungsszene gestritten.
  • In Lateinamerika hatten sich die Auseinandersetzungen zwischen den fortschrittlichen Kräften und den alten Eliten an vielen Orten zugespitzt. DIE LINKE hat dazu – anders als andere Fraktionen – Stellung bezogen.
  • Im Bundestag wurde am 19. September die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den Missionen der UNO und Afrikanischen Union (AU), UNMIS und UNAMID im Sudan abgestimmt.

Download

Advertisements