Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Freitag, den 17.Oktober 2008

Von Gewinnern und Verlierern

Die Finanzkrise ist derzeit das dominierende Thema. Dabei bleiben aber viele Lösungsvorschläge knallharter Interessenspolitik unterworfen. Wer sind die Gewinner und Verlierer? Der gestrige Welternährungstag hat die Zahl von fast einer Milliarde Hungernden kurzfristig ins Bewusstsein gerufen. Diese Zahl ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, parallel zu den Milliardengeschäften an den Börsen.

Die Mehrheit der Menschen weltweit hat jahrzehntelang den Preis für einen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus bezahlt – durch stetige Verschlechterung nicht Verbesserung ihrer Lebensbedingungen! Massiver Sozialabbau, sinkende Löhne, Renten, Hartz IV bei uns; Verschärfung von Armut, Umweltzerstörung, Spekulation mit Nahrungsmitteln, Anheizen von kriegerischen Konflikten in den Ländern des Südens. Profiteure sind große Investmentfirmen, Großkonzerne und Banken. Freihandel, Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und kapitalfreundliche Steuerpolitik sind die andere Seite der globalen Finanzmärkte.

Massive Propagandakampagnen dafür finanzierten bei uns zum Beispiel die Initiative für neue soziale Marktwirtschaft, der BDI, die Bertelsmann-Stiftung und viele andere. Vieles von dem, was Die Linke bereits seit langem gefordert hat und stets als „populistisch“ abgetan wurde, zum Beispiel Begrenzung der Managergehälter, Verbot von Hedge-Fonds, strenge Regulierung der Finanzmärkte, wird jetzt plötzlich von Regierungen gefordert. Die Leidtragenden jedoch werden nun doppelt betrogen: Das dringend benötigte Geld zur Bekämpfung von Armut und Umweltproblemen, für eine gerechte Sozialpolitik, wird nun auch noch von den Verursachern auf lange Zeit hin gebunden zu ihrer eigenen „Rettung“. Auch eine mögliche Rezession wird in erster Linie Zeitarbeiter/innen und Arbeitnehmer/innen, mittelständische Betriebe und Rentner/innen treffen.

Wo bleibt da ein Rettungspaket? Dieser Gefahr trägt das 500 Milliarden-Paket der Bundesregierung keinerlei Rechnung. Wir brauchen dringend einen grundlegenden Systemwechsel in den globalen Wirtschaftsstrukturen, weg von Profitmaximierung hin zu einer gerechten und ökologischen Weltwirtschaftsordnung, die erstritten werden muss von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kirchen und nicht länger elitären Clubs wie den G 8 überlassen bleiben darf. Dabei darf auch die Frage der Verstaatlichung von Banken (auch der profitablen!) kein Tabu mehr sein.

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