Pressemitteilung
22.09.2008

„Mit ihrer Einladung an den ehemaligen Warlord Hadj Mohammad Mohaqeq nach Berlin zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie in Afghanistan auf die falschen Konzepte, die falschen Instrumente und die falschen Leute setzt“, erklärt Heike Hänsel. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kündigt an, ihre Fraktion werde ein Unterstützungsnetzwerk für demokratische Kräfte in Afghanistan aufbauen:

„DIE LINKE will ein Unterstützungsnetzwerk für demokratische Kräfte in Afghanistan aufbauen helfen, um jenen mutigen Frauen und Männern eine Stimme zu geben, die in Afghanistan, mit friedlichen Mitteln und oft unter Einsatz ihres Lebens, für eine demokratischen Entwicklung, gegen die Besatzung, gegen die Warlord-Strukturen und gegen den islamischen Fundamentalismus kämpfen. Diese Kräfte sind hier leider teilweise völlig unbekannt aber gerade sie brauchen unsere Solidarität, so wie die Frauenrechtlerin Zoya, die in der letzten Woche Gast unserer Fraktion war und an der Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg teilnahm.

Von der Bundesregierung haben die demokratischen Kräfte in Afghanistan bisher leider keine Unterstützung bekommen. Stattdessen lädt ausgerechnet das Bundesentwicklungsministerium an diesem Mittwoch zu einem Mittagessen mit einem ehemaligen Warlord aus der Zeit des afghanischen Bürgerkriegs von 1992 bis 1996. Hadj Mohammad Mohaqeq war in den 90er Jahren Bürgerkriegskommandant. Ihm werden zahlreiche Übergriffe auf die Zivilbevölkerung und die besonders grausame Behandlung von Gefangenen vorgeworfen. Mohaqeq ist auch ein Beispiel dafür, wie Warlords aus dieser Zeit zu Partnern der Besatzung und der Regierung Karzai wurden.

Diesen Mann bezeichnet das BMZ in seiner Einladung an die Mitglieder des Entwicklungsausschusses als strategisch wichtigen Gesprächspartner. Selbstverständlich werde ich an diesem Mittagessen nicht teilnehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Strategie in Afghanistan grundlegend zu verändern. Warlords und mutmaßliche Kriegsverbrecher können keine Partner für eine friedliche und demokratische Entwicklung in Afghanistan sein. Stattdessen müssen demokratische, säkulare Organisationen und Personen stärker politisch unterstützt werden.“

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