Pressemitteilung
12.09.2008

Gewalt in Bolivien eskaliert -Bundesregierung muss reagieren

„Die Gewalt durch oppositionelle Gruppen in Ost- und Nordbolivien eskaliert, gestern kamen dabei acht Menschen ums Leben. Rechte Gruppen in Bolivien griffen auch zum wiederholten Male Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an. Da muss die Bundesregierung endlich reagieren “, so die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:

„Trotz des eindeutigen Votums für die Politik des linken Präsidenten Evo Morales, der am 10. August mit 67 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde, hält die Opposition der Großgrundbesitzer und konservativen Gouverneure an ihrem konfrontativen Kurs fest und ermutigt damit rechte Schlägertrupps. Oppositionelle, sezessionistische Gruppen stürmen Regierungseinrichtungen, beschädigen Gas-Pipelines und machen regelrecht Jagd auf soziale Aktivistinnen und Aktivisten. Acht Menschen starben gestern.

Hinweise verdichten sich, dass die Sezessionisten mindestens auf das Wohlwollen – wenn nicht die aktive Unterstützung – der US-Regierung setzen können.

Das Büro der Menschenrechtsorganisation CEJIS, Projektpartnerin des Deutschen Entwicklungsdienstes, in Santa Cruz wurde jetzt bereits zum zweiten Mal angegriffen und angezündet. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Gewalt endlich eindeutig verurteilt, eine demokratisch gewählte Regierung unterstützt und sich klar gegen sämtliche Abspaltungsbewegungen stellt. Das habe ich auch in einem offenen Brief an Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zum Ausdruck gebracht.“

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