Grußwort von Heike Hänsel MdB zur Tübinger Demonstration „Es geht bergab – wann geht´s bergauf?“ am 9.9. im Rahmen der Aktion: „Mehr Geld für Krankenhäuser – Der Deckel muss weg!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

zur heutigen Kundgebung möchte ich euch solidarische Grüsse senden. Leider kann ich heute nicht in Tübingen dabei sein. Deswegen schicke ich Grußworte zu Eurer Unterstützung nach Tübingen:

Meine Fraktion Die Linke hat Euch von Anfang an unterstützt und schon im März diesen Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir:

  • Der Sanierungsbeitrag darf nicht erst 2009, sondern muss sofort zurückgenommen werden!
  • Die Lohn- und Gehaltsabschlüsse sind von der Deckelung auszunehmen!
  • Weg mit dem Deckel auf den Budgets der Krankenhäuser. Wir müssen Wege aus dem Investitionsstau finden. Der Bund muss den Ländern unter die Arme greifen, damit sie dringlich notwendige Investitionen in den Kliniken bezahlen können!

Die Bundesregierung erhöht mit ihrer Politik den Privatisierungs- und Entlassungsdruck. Es muss aber verhindert werden, dass die Frage der zukünftigen Krankenhausfinanzierung sowie die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung den Marktmechanismen überlassen wird. Gesundheit ist keine Ware, sie ist unser höchstes Gut, deshalb gehören Krankenhäuser zur öffentlichen Daseinsvorsorge!

Nur unter humanen Arbeitsbedingungen und einer gerechten Bezahlung kann eine menschenwürdige Versorgung gesichert und ein Pflegenotstand verhindert werden.

Wir setzen uns deshalb für eine grundsätzliche, wirkliche Reform für die Menschen im Gesundheitswesen ein: wir brauchen endlich Schritte hin zu einer umfassenden solidarischen BürgerInnen-Versicherung, die auch z.B. BeamtInnen, Selbstständige, Abgeordnete, d.h. also alle Einkommensarten miteinbezieht!

Unser politischer Druck im Bundestag allein reicht nicht aus. Um Verbesserungen durchzusetzen, braucht es Protest und Widerstand: von Beschäftigten, PatientInnen und potentiellen PatientInnen.

Ich wünsche Euch eine langen Atem, bleibt kämpferisch, egal ob in Tübingen oder bei der bundesweiten Demonstration in Berlin!

Mit solidarischen Grüßen,

Heike Hänsel, MdB

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