Pressemitteilung

09.09.2008 – Heike Hänsel

Schnelle Hilfe für Haiti – Nothilfe darf kein Instrument zur Durchsetzung geostrategischer Interessen sein

„Handeln Sie jetzt, unterstützen Sie die notleidenden Menschen in Haiti“, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, die Bundesregierung auf. Dass die Bundesregierung 8 Millionen Euro für den Wiederaufbau in Georgien bewilligt hat, bislang aber nur 150.000 Euro Nothilfe für die Opfer der Hurrikane in Haiti, findet Hänsel, die im vergangenen Herbst selbst eine Bundestagsdelegation in den Karibikstaat leitete, skandalös: „Nothilfe ist ein Instrument zur Hilfe aus elementarer Not und ein Ausdruck der Solidarität und darf auf keinen Fall strategischen Erwägungen untergeordnet werden.“ Hänsel weiter:

„Die Menschen in Haiti benötigen dringend unsere Hilfe und Solidarität. Ihre Situation gehört auch hierzulande ganz oben auf die politische Agenda. Hunderte sind in den letzten Tagen beim Durchzug der Hurrikane gestorben, Hunderttausende haben in den Fluten ihr weniges Hab und Gut und das Dach über dem Kopf verloren. Die Bundesregierung reagiert zu zögerlich. Die Zusage von 150.000 Euro ist viel zu wenig, auch wenn man die vier Millionen Euro in Rechnung stellt, die die EU bereitgestellt hat.

Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt. Vor diesem Hintergrund hatte ich gemeinsam mit den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Delegationsreise des Bundestags nach Haiti im letzten Jahr die Streichung Haitis von der Liste der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kritisiert. Leider vergebens. Auch jetzt zeigt sich, dass die Bundesregierung für die Not der Menschen dort kein echtes Interesse aufbringt.

Hilfe in Größenordnungen geht stattdessen dorthin, wo strategische Interessen zu wahren sind. Etwa an den georgischen Staatspräsidenten Sakashwili, der nach dem Überfall auf Südossetien acht Millionen Euro allein aus Deutschland für den Wiederaufbau erhält. Seine Treue zum Westen und die strategische Lage seines Landes an den wichtigsten Öl- und Gas-Transportrouten zahlen sich aus. Für die Menschen in Georgien ist diese Hilfe dringend notwendig und es ist gut, dass sie kommt. Zugleich entsteht jedoch der Eindruck, dass Menschen in vergleichbarer Not in geostrategisch weniger interessanten Regionen nicht auf dasselbe Maß an Solidarität durch den Westen und die Bundesregierung hoffen können.“

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