Pressemitteilung
04.09.2008

Accra-Konferenz verfehlt ihr Ziel

„Die Accra-Konferenz hat keinen Beitrag zur Lösung der drängenden Probleme in den Ländern des Südens geleistet“, bilanziert Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss, die heute zu Ende gehende Internationale Konferenz zur Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in Accra (Ghana). Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert die Abschlusserklärung der Konferenz: „Die entscheidenden Fragen nach den strukturellen Entwicklungshemmnissen werden ausgespart.“

Aydin weiter: „Die Abschlusserklärung von Accra, deren Vorabfassung bereits vorliegt, ist in jeder Hinsicht unzureichend. DIE LINKE kritisiert, dass die Erklärung vor allem Aufforderungen an die Empfängerstaaten stellt: Sie sollen ihre Verwaltungen reformieren, umfassende Entwicklungspläne ausarbeiten, mehr Transparenz der Mittelverwendung herstellen und größere Anstrengungen zur Erfolgsauswertung unternehmen. Die meisten Länder des Südens sind aber heute schon überfordert, die bürokratischen Anforderungen von Geberstaaten und -Institutionen zu erfüllen. Ohne einen massiven Ausbau staatlicher Strukturen werden sie diese Aufgaben nicht leisten können. Woher die Ressourcen dafür kommen sollen, bleibt unklar, denn die Selbstverpflichtungen der Geber sind wenig konkret und wenig verbindlich. Zudem ignoriert die Erklärung von Accra, dass die strengen Auflagen der multilateralen Geber, die rigide Einsparungen bei der öffentlichen Hand der Empfängerregierungen einfordern, dadurch deren politische Gestaltungsspielräume einschränken.“

„Die Erklärung von Accra ist Ausdruck des mangelnden politischen Willens der Regierungsvertreter, notwendige Konsequenzen aus den drängenden Entwicklungsproblemen zu ziehen“, ergänzt Heike Hänsel. „Vor allem vermeidet die Erklärung, die Probleme der EZ in den politischen und wirtschaftlichen Zusammenhang der neoliberalen Globalisierung zu stellen und das Machtgefälle zwischen Gebern und Empfängern anzusprechen. Es ist bezeichnend, dass ‚Wirksamkeit’ nur unter betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien diskutiert wurde. EZ ‚wirksamer’ zu gestalten, müsste stattdessen heißen, die ungerechten Weltwirtschaftsstrukturen und Handelsbedingungen zu beseitigen. Die von westlichen Staaten und Organisationen diktierten Handelsbedingungen, WTO-Regeln, Abkommen wie TRIPS, GATS oder die von der EU forcierten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) haben verheerende Folgen für die Länder des Südens und führen jede, von örtlichen Regierungen oder zivilgesellschaftlichen Akteuren unternommene Bemühung für nachhaltige und tragfähige Entwicklung ad absurdum.“

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