Pressemitteilung
02.09.2008

Bonner Erklärung löst Probleme der Entwicklungszusammenarbeit nicht

„Entstaatlichung kann kein Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sein“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in ihrer Reaktion auf die „Bonner Erklärung für eine andere Entwicklungspolitik“, die am Montag anlässlich der heute beginnenden Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Accra/Ghana von 40 Persönlichkeiten, darunter Cap-Anamur-Chef Rupert Neudeck sowie Bundestagsabgeordnete von Union und FDP, vorgestellt wurde. „Auch DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit“, ergänzt Hüseyin Aydin, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Heike Hänsel erklärt weiter:

„Der Weg, den die „Bonner Erklärung“ einschlägt, führt aber unserer Meinung nach in die falsche Richtung. Es stimmt, dass mehr Geld allein nicht die Probleme des Südens lösen wird, die Autoren erwähnen aber mit keinem Wort die bestehenden ungerechten Handelsstrukturen, die noch größere Abhängigkeiten schaffen. Die Annahme der Bonner Erklärung, die Entwicklung Afrikas sei daran gescheitert, dass der Westen zuviel Verantwortung für die Entwicklung übernommen habe, sehen wir nur teilweise. Neben dem paternalistischen Charakter der Entwicklungszusammenarbeit war und ist der Westen in seinem Umgang mit den afrikanischen und anderen Ländern des Südens vor allem um seinen eigenen Vorteil besorgt – ein Vielfaches dessen, was als Hilfe von Nord nach Süd fließt, kommt auf umgekehrtem Weg zurück: über Zinstilgungen, Kapitalflucht, ungerechte Handelsbeziehungen, die den Süden strukturell benachteiligen. Seit Jahrhunderten wird Umverteilung zugunsten des Nordens organisiert. Daran ist die Entwicklung im Süden gescheitert. Daraus folgt für uns:
Der Süden hat Anspruch auf finanzielle Unterstützung, aber ohne Paternalismus. Sondern auf solche Hilfe, die die Empfänger selbst verwalten und nach ihren Bedürfnissen und gemäß ihren eigenen Entwicklungsstrategien einsetzen können. Keine „Hilfe“, die im Rahmen standardisierter Konzepte aus dem Norden abgewickelt wird, die an politisches Wohlverhalten gebunden ist, von der ein Großteil in Beratergehälter fließt, oder die, ohne das Geberland zu verlassen, direkt an dessen Institutionen und Konzerne geleitet wird, und schon gar keine Hilfe, die militärstrategischen Erwägungen der Geberländer untergeordnet ist.“

„Entwicklungszusammenarbeit soll die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und die öffentliche Daseinsvorsorge in den Ländern des Südens stärken und nicht zu Parallelstrukturen und Entstaatlichung führen, worauf die Forderungen der „Bonner Erklärung“ hinauslaufen würden. Deshalb befürwortet DIE LINKE grundsätzlich die Budgethilfe, sofern sie nicht an neoliberale wirtschafts- und strukturpolitische Konditionen gebunden ist. Gleichzeitig teilen wir aber auch den Ansatz, zivilgesellschaftliche Initiativen, dort, wo sie vorhanden sind, zu unterstützen. Dies ist für uns kein Widerspruch, staatliche und gesellschaftliche Entwicklung können sich ergänzen.
Entwicklungshilfe – egal, ob in Projekten gebunden oder als Budgethilfe – wird solange keine Wirkung erzielen, solange wir nicht die globalen ökonomischen Beziehungen ändern, die die Entwicklung der Länder des Südens aufhalten. Die Gestaltung des globalen Handels gehört in erster Linie dazu – DIE LINKE fordert die Abschaffung der EU-Exportsubventionen und eine Neuverhandlung der sog. EPAs und anderer Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“, so Hüseyin Aydin.

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