Pressemitteilung – 11.08.2008

„Meine herzlichen Glückwünsche an Evo Morales zu diesem überzeugenden Ergebnis. Die Bolivianerinnen und Bolivianer haben ihrem Anspruch auf sozialen und demokratischen Wandel erneut deutlich Ausdruck verliehen“, stellt Heike Hänsel angesichts der Bestätigung des linken Präsidenten im gestrigen Referendum fest. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Mit der Präsidentschaft von Morales verbindet sich zum ersten Mal für die bislang ausgeschlossenen sozialen Schichten und indigenen Gruppen, nach Jahrhunderten der Ausgrenzung und Diskriminierung und nach Jahrzehnten neoliberaler Wirtschaftspolitik, die Hoffnung auf mehr soziale und politische Teilhabe.

Die Regierung Morales hat mit konkreten Maßnahmen, wie den Verstaatlichungen im Energiesektor und dem Verfassungsprozess, damit begonnen, eine gerechtere Teilhabe aller an den Reichtümern des Landes und an politischer Macht durchzusetzen. Diese Politik hat im gestrigen Referendum die Zustimmung von über 60 Prozent der Bolivianerinnen und Bolivianer gefunden. Das bolivianische Beispiel macht auch in vielen anderen Ländern denjenigen Mut, die um ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfen.

Die Opposition in Bolivien muß dieses überzeugende Votum für Morales anerkennen. Ich hoffe, sie nimmt das Angebot zur Zusammenarbeit an und versucht nicht länger, einen demokratischen Prozess mit undemokratischen Mitteln aufzuhalten. Die Gewalt in den Ostprovinzen und die verfassungswidrigen Sezessionsbestrebungen müssen aufhören. Ich fordere die Bundesregierung und ihre Vertreterinnen und Vertreter vor Ort auf, hier endlich klar Stellung zu beziehen und der bolivianischen Regierung den Rücken zu stärken.“

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