Pressemitteilung
06.07.2008 – Heike Hänsel

LINKE solidarisch mit Protest gegen G8-Gipfel

Heike Hänsel solidarisiert sich mit den Protestierenden gegen den G8-Gipfel in Japan. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

„Wie schon in Heiligendamm ziehen sich die Staats- und Regierungschefs der G8 auch auf Hokkaido wieder in eine Festung zurück, um möglichst nichts von den Protesten gegen ihre Politik mitzubekommen. Und wie schon in Heiligendamm ist der Protest und Widerstand gegen den G8-Gipfel legitim und dringend notwendig – für globale soziale und ökologische Rechte, für das Recht auf Entwicklung und gegen weltweite Kriegseinsätze. Deshalb solidarisiere ich mich mit den Protestierenden aus vielen Ländern, die in Japan trotz eines massiven Polizeiaufgebots ihren Protest so nah wie möglich und so laut wie möglich an die Staatschefs herantragen wollen.

Vom Gipfel selbst, der sich Klimaschutz und Entwicklungsfinanzierung auf die Agenda gesetzt hat, erwarte ich nichts. Die finanziellen Gipfelversprechen von Gleneagles oder Heiligendamm werden bereits im neuen Haushaltsentwurf für 2009 von der Bundesregierung gebrochen. Deshalb ist auf Hokkaido die Entwicklung für Afrika kein Thema mehr. Das milliardenschwere Finanzierungsloch bei der Erfüllung der deutschen Entwicklungsfinanzierungszusagen, dafür aber mehr Geld für die Bundeswehr und den Bau von mehr als 20 neuen Kohlekraftwerken in Deutschland und weitere neoliberale Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungsländern sprechen dagegen eine klare Sprache.

Gerechte Handelsstrukturen statt neoliberalem Freihandelsdiktat, Regulierung der Finanzmärkte, Verbot von Hedge-Fonds und der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln, Einführung einer Börsenumsatzsteuer, eine friedliche und ökologische Energiewende statt weitere Ressourcenkriege – diese notwendigen Weichenstellungen wird kein G8-Gipfel beschließen, das muss gegen die G8-Regierungen erkämpft werden. Ich wünsche deshalb den Protestierenden viel Erfolg! Ich hoffe auf eine eindrucksvolle Demonstration des Protestes, den Millionen Menschen weltweit teilen – Protest gegen die Arroganz der Macht, gegen die Heuchelei der großen Gipfelversprechen, die doch nie gehalten werden, gegen die Intransparenz und die massive Abschottung auf Kosten der ausgesperrten Allgemeinheit.“

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