Freitag, 20. Juni 2008

EU: Defizit an Demokratie

Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

H erzlichen Glückwunsch an die irische Bevölkerung, die mehrheitlich gegen den EU-Reformvertrag gestimmt und damit den undemokratischen Ratifizierungsprozess erst einmal gestoppt hat! Die Beweggründe für das Nein mögen unterschiedlich gewesen sein, von Ablehnung des neoliberalen und militaristischen Charakters des Vertrages bis hin zu schlichtem Unverständnis, was da überhaupt drin steht. Eines steht aber fest: das enorme Demokratiedefizit des europäischen Einigungsprozesses und die Kluft zwischen Politik hinter verschlossenen Türen und der Bevölkerung in Europa.

PolitikerInnen, die jetzt fordern, Irland auszuschließen oder solange abstimmen zu lassen, bis ein Ja rauskommt, offenbaren ihre undemokratische Haltung. Das Nein aus Irland ist eindeutiger Auftrag, einen neuen demokratischen Prozess zu starten, der die Menschen an der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes beteiligt und darüber abstimmen lässt. Zum Beispiel durch öffentliche Foren, auch in Tübingen, wo Vorschläge für eine zukünftige europäische Verfassung ausgearbeitet und einem demokratisch gewählten Verfassungskonvent in Straßburg übergeben werden.

So funktionieren die verfassungsgebenden Prozesse in den Ländern Lateinamerikas. Die Idee eines friedlichen, weltoffenen, sozialen und ökologischen Europas unterschiedlicher Kulturen und Religionen muss an der Basis entwickelt und gelebt werden. Dieses „Europa von unten“ existiert auch schon, im Austausch vieler sozialer Bewegungen und Gewerkschaften, die sich regelmäßig in europäischen Sozialforen, dieses Jahr Mitte September in Malmö, treffen und koordinieren. Gerne würde ich wieder dazu beitragen, dass auch eine Tübinger Delegation daran teilnehmen kann.

Ich möchte noch einen Glückwunsch aussprechen in Sachen Demokratie: an die Tübinger SchülerInnen, die letzte Woche den Schulstreik mitorganisiert und daran teilgenommen haben! In Gesprächen mit Schulklassen, die mich in Berlin besuchen, zeigt sich oft wenig Interesse an gesellschaftspolitischen Fragen und eigenem Einmischen, nur wenige glauben, dass man selbst etwas verändern kann. Umso mehr brauchen SchülerInnen, die sich aktiv für ihr Recht auf selbstbestimmte Bildung einsetzen, Unterstützung statt Abstrafung! Ich würde mich freuen, wenn eine Gruppe der „Streikenden“ bei meiner nächsten Abgeordnetenfahrt mit nach Berlin kommt und dort den BildungspolitikerInnen ihre Forderungen vorträgt!

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