Pressemitteilung, 14.6.08 – Heike Hänsel (MdB)

Irisches NEIN ist Chance für friedliches, demokratisches und soziales Europa

„Die irische Bevölkerung ist nicht alleine. Ihre Ablehnung des ‚EU-Vertrags‘ teilen wir!“ meint Heike Hänsel anlässlich des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon. Weiter erklärt die Tübinger Bundestagsabgeodnete der Fraktion DIE LINKE:

Es ist gut, dass die irische Bevölkerung die Möglichkeit hatte, über den „EU-Reformvertrag“ abzustimmen. Demokratischer wäre es gewesen, in allen Ländern der EU Volksabstimmungen abzuhalten. Richtig demokratisch wäre es gewesen, die Menschen nicht nur über den Vertrag an sich, sondern auch über seine politischen Inhalte abstimmen zu lassen. Anders als das Grundgesetz schreibt der „Lissabon-Vertrag“ nämlich konkrete Politikinhalte fest wie die Aufrüstungsverpflichtung und eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik. Genau wegen dieser falschen politischen Ausrichtung wurde der Vertrag in Irland gestoppt!

Jetzt gilt es, die Ablehnung des Vertrags durch die Bevölkerungen endlich ernst zunehmen! Schließlich wurden die selben Inhalte schon 2005, damals unter dem Namen „EU-Verfassung“ von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande abgelehnt. Die Strategie, die gleichen neoliberalen und militaristischen Inhalte einfach unter einem neuen Namen noch einmal zu verabschieden und diesmal die Bevölkerungen außer in Irland einfach zu übergehen, ist gescheitert. Die irische Bevölkerung hat stellvertrend auch für die Menschen in den anderen EU-Ländern den „Reform-Vertrag“ abgelehnt, die ein friedliches und soziales Europa wollen. Die Arroganz der Regierungen, dass irische Votum einfach zu ignorieren, ist nicht hinnehmbar. Stattdessen brauchen wir einen neuen breiten demokratischen Prozess, in dem alle Menschen an der Ausarbeitung der Grundlagen unseres Zusammenlebens in Europa beteiligt werden.

Advertisements