Mittwoch, 28. Mai 2008

Menschenrecht auf Nahrung durchsetzen


„Ohne eine grundlegende Veränderung der europäischen Entwicklungs- und Handelspolitik kann der Kampf gegen Hunger nicht gewonnen werden“, so Heike Hänsel, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Seehofer mit der Vorsitzenden der Deutschen Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, und dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die gegenwärtige Welternährungskrise im Süden ist Ergebnis falscher Politik, Ergebnis von über 20 Jahren neoliberaler Globalisierung. Die Geber aus dem Norden und die multilateralen Banken haben mit ihrer Marktöffnungsstrategie und mit der systematischen Vernachlässigung der ländlichen Entwicklung maßgeblich dazu beigetragen.

DIE LINKE fordert eine massive Aufstockung der Unterstützung für die ländliche Entwicklung. Statt der exportorientierten Agroindustrie, die zuletzt vielfach Schwerpunkt der deutschen EZ war, müssen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien und Betriebsformen sowie eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung ins Zentrum der Förderung gerückt werden. Das Potenzial angepasster Landwirtschaft für eine nachhaltige Produktionssteigerung wurde zuletzt auch durch den Weltagrarbericht bestätigt. DIE LINKE begrüßt, dass der Weltagrarbericht dem Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen eine klare Absage erteilt hat.

Die Nahrungsmittelkrise im Süden ist auch ein Resultat europäischer Handelspolitik, die mit Importen zu Dumpingpreisen in vielen Ländern des Südens zu einem Rückgang der Eigenproduktion beigetragen und sie vom Weltmarkt abhängig gemacht hat. Genau in diesen Ländern ist heute die Not am größten. Hier fordert DIE LINKE die schnelle Abschaffung der Agrarexportsubventionen.
Die Gewinnerwartungen bei Agrotreibstoffen beispielsweise haben die Spekulation mit Nahrungsmitteln massiv angetrieben. Dies muss unterbunden werden, zum Beispiel durch ein Verbot von Terminkontrakten unter anderem auf Kartoffeln, Sojaöl, Weizen und Reis, wie es die indische Regierung bereits getan hat.

DIE LINKE fordert umso dringlicher die Regulierung der Finanzmärkte und setzt sich insbesondere für ein Verbot der hochspekulativen Hedgefonds ein.

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