Freitag, 25. April 2008
Spekulation mit Nahrung
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Die Nahrungsmittelkrise zeigt den Wahnsinn des herrschenden Weltwirtschaftssystems, das alles zur Ware macht, in dem der Markt alles und die Menschen nichts sind. Ein rohstoffhungriges System, in dem das Brot der Armen im Tank der Reichen landet und mit Grundnahrungsmitteln an der Börse spekuliert wird.

Mehr als 800 Millionen hungriger Menschen, Klimaerwärmung, Krieg um Rohstoffe, Krise der Finanzmärkte zeigen eines deutlich: das Versagen der neoliberalen Globalisierung und ihres Freihandelsdogmas. Denn die jetzige Krise wird zwar durch die Nachfrage nach Agrotreibstoffen verschärft, aber zugrunde liegen verfehlte Welthandelsstrukturen.

Haitianer, die Brot aus Lehm backen, sind schockierende Bilder. Gerade Haiti ist ein typisches Opfer der Freihandelspolitik. Das Land wurde in 25 Jahren hochgradig von Nahrungsmittelimporten abhängig gemacht. Die Zölle wurden gesenkt, US-Billigimporte von Reis, Bohnen, Weizen überschwemmten die Märkte und zerstörten die eigene landwirtschaftliche Produktion. Haiti steht hier für viele Länder des Südens, die abhängig von Nahrungsmittelimporten sind und jetzt von den steigenden Weltmarktpreisen direkt getroffen werden.

Da reichen Hilfslieferungen nicht aus, wir brauchen eine andere Welthandelsordnung! Dazu gehört der Schutz der Märkte des Südens, um eine eigenständige auf Ernährungssouveränität ausgerichtete ländliche Entwicklung zu befördern. Dazu gehört auch die Kontrolle der Finanzmärkte und das Verbot von hochspekulativen Hedge-Fonds, die mit den Hungerkrisen ihre Gewinne machen. Und der Stopp von EU-Agrarexportsubventionen, die EU-Produkte künstlich verbilligen.

Aber gerade die EU forciert massiv die neoliberale Handelsausrichtung Europas und will der wettbewerbsfähigste Raum der Welt werden. Das bedeutet Sozialabbau nach innen und aggressive Handelsstrategien nach außen. Diese Ausrichtung ist auch im „Lissabon-Vertrag“ festgeschrieben, der gestern ohne Beteiligung der Bevölkerung im Bundestag durchgewunken wurde. Eine demokratische, friedenspolitische und soziale Katastrophe. Europa wird zu ständiger Aufrüstung verpflichtet. Dabei kommen jetzt bereits auf jeden hungernden Menschen 1000 Euro Rüstungsausgaben weltweit! Wir brauchen ein soziales und friedliches Europa. Auch dafür lohnt es sich, auf die Straße zu gehen: am 30. April zur MayDay-Parade und zur 1. Mai-Kundgebung.

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete der Linken

Hier schreiben die Abgeordneten des Wahlkreises Tübingen im Europaparlament, Bundestag und Landtag im wöchentlichen Wechsel.

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