Donnerstag, 24. April 2008
Agrarexportsubventionen: EU-Anden-Abkommen: Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt über die Interessen der transnationalen Unternehmen stellen
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel

In der Debatte über das Abkommen zur Politischen Zusammenarbeit zwischen EU und Andengemeinschaft fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, neue Grundlagen für eine solidarische Partnerschaft (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Abkommen, das mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf ratifiziert werden soll, ist längst in Kraft. Dennoch hat DIE LINKE eine Debatte zu dazu beantragt. Denn das Abkommen diente der Vorbereitung der jetzt anlaufenden Assoziierungsverhandlungen zwischen der EU und der Andengemeinschaft und hat deshalb aktuelle entwicklungspolitische Brisanz. Und zugleich hat sich seit Abschluss des Abkommens 2003 in der Partnerregion vieles verändert. Die Hegemonie neoliberaler Entwicklungsmodelle, die diesem Abkommen noch zugrunde liegt, ist in Lateinamerika mittlerweile massiv in Frage gestellt und an vielen Punkten erfolgreich aufgebrochen worden – auch im Andenraum. In Bolivien und Ecuador sind im Widerstand gegen neoliberale Politik breite soziale Bewegungen herangewachsen und haben schließlich einen politischen Wandel herbeigeführt.

Gestützt auf diese Mobilisierung entwerfen die neuen linken Regierungen eine alternative Politik mit dem Ziel einer größere Teilhabe der bislang davon ausgeschlossenen sozialen Schichten und ethnischen Gruppen an politischer Macht und Wohlfahrt. Und mit dem Ziel, die demokratische Verfügung über die Reichtümer der Länder gegen die Profitinteressen ausländischer Konzerne zu verteidigen bzw. überhaupt erst wieder herzustellen. Die Verfassungsprozesse in diesen beiden Andenländern sind der deutlichste Ausdruck für die Suche nach neuen Grundlagen für das gesellschaftliche Zusammenleben im inneren und für die Beziehungen nach außen. Die EU wird deshalb in ihrem Bestreben, mit der Andengemeinschaft ein Freihandelsabkommen nach dem Muster WTO-plus abzuschließen, auf erheblichen Widerstand stoßen.

Das Abkommen von 2003 ist deshalb an vielen Punkten nicht mehr auf der Höhe der Zeit, wenn man nach Lateinamerika schaut. Es spiegelt allerdings zugleich die leider nach wie vor gültige neoliberale Freihandelspolitik der EU wider, die sich an der Durchsetzung bilateraler WTO-plus-Abkommen orientiert und die wir als DIE LINKE ganz klar ablehnen: Der spätere Abschluss eines Freihandelsabkommens ist in dem Abkommen als Ziel formuliert; die Partner werden verpflichtet, den Schutz geistiger Eigentumsrechte nach „den strengsten internationalen Normen zu gewähren“; der diskriminierungsfreie Zugang zu Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen wird angestrebt; die Wettbewerbspolitik soll harmonisiert werden. Spielräume für eine souveräne Strukturpolitik in den Andenländern werden durch diese Zielsetzungen massiv in Frage gestellt.

Alle diese Punkte stehen nun auch auf der Agenda der EU-Kommission für die Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen. An anderer Stelle ist im Abkommen von der Stärkung der Privatwirtschaft und von der „Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen in Schlüsselbereichen“ wie Wasser und Energie, Öl und Gas die Rede. Die Volksbewegung gegen die Wasserprivatisierung in Cochabamba, die Verstaatlichung der Öl- und Gasvorkommen in Bolivien und der Stand der Verfassungsprozesse in Bolivien und Ecuador sind über diese kaum verhohlene Absicht der EU, ihren Unternehmen den Zugang in diese „Schlüsselbereiche“ zu eröffnen, hinweggegangen. Wie überhaupt viele Absichtserklärungen aus diesem Abkommen, das ja noch mit den alten neoliberalen Regierungen abgeschlossen worden war, keine praktische Umsetzung mehr finden dürften, wenn die Verfassungsprozesse in den Andenländern weiter voranschreiten.

Auf Solidarität begründete Abkommen zwischen Partnern mit einem Wohlstandsgefälle, wie es zwischen der EU und den Andenstaaten besteht, sehen für DIE LINKE jedenfalls anders aus. Übrigens auch für die Bolivianische Regierung. Die hat bereits 2007 einen Vorschlag für ein solidarisches, faires Abkommen zwischen EU und Andengemeinschaft vorgelegt, auf den die EU allerdings in keiner Weise reagiert hat. Ich will die wichtigsten Elemente deshalb nochmals nennen:

Die bolivianische Regierung fordert, die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt über die Interessen der transnationalen Unternehmen zu stellen, und betont den Anspruch, ihre nationale Politik in allen Bereichen souverän gestalten zu können. Dazu gehört sowohl die Möglichkeit, durch staatliche Anreize und Auftragsvergaben an einheimische Unternehmen gezielte Strukturpolitik zu betreiben, als auch das Recht, inländischen Märkte für die eigene Landwirtschafts- und Industrieproduktion vor dem Verdrängungswettbewerb mit europäischen Konkurrenten zu schützen.

Völlig zu Recht fordert die bolivianische Regierung, den Zugang zu Generika zu garantieren und die Zwangslizenzen für patentierte Medikamente auszuweiten, um den Bedarf zur Sicherung des öffentlichen Gesundheitswesens zu decken, und das Verbot der Patentierung von Pflanzen Samen, Tieren und Mikroorganismen sowie jedem lebendem Material. Vor dem Hintergrund der aktuellen Hungerkrise in vielen Teilen der Welt möchte ich abschließend folgende Formulierung aus dem bolivianischen Vorschlag hervorheben:

„Die Landwirtschaft kann nicht wie jede andere wirtschaftliche Tätigkeit behandelt werden, da von ihr die Ernährung und das Leben von Millionen von Menschen sowie das Überleben und die Kultur vieler Hundert indigener Völker in der Andenregion abhängen. Die Staaten haben das Recht und die Verpflichtung, die Souveränität und die Ernährungssicherung ihrer Bevölkerung zu garantieren und das Gemeingut über die Interessen der Agrarwirtschaft zu stellen.“

Wir haben bereits vor einiger Zeit in einem Antrag gefordert, die Anregungen aus Bolivien in die Assoziierungsverhandlungen aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der sich im Andenraum vollziehenden gesellschaftlichen Umbrüche wird es immer wichtiger, nicht mit den alten neoliberalen Schablonen auf die Partner zuzugehen, sondern offen zu sein für alternative Vorschläge, die von dort kommen.

Wir verweigern dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung Abkommens unsere Zustimmung und fordern neue Grundlagen für eine neue Partnerschaft.

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