Mittwoch, 23. April 2008
Wir brauchen eine grundlegende Änderung des Weltwirtschaftssystems
Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, weist in der Bundestagsdebatte über die Welternährungskrise auf die strukturellen Ursachen von Hunger hin und fordert den Einsatz für ein gerechtes Welthandelssystem:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die jetzige Welternährungssituation zeigt eines ganz deutlich: den Wahnsinn des herrschenden kapitalistischen Weltwirtschaftssystems,

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

das alles zur Ware macht und in dem der Markt alles zählt und die Menschen nichts zählen. Das muss auch einmal deutlich angesprochen werden, wenn Sie hier ständig von Strukturen sprechen.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kuba! Hunger in Kuba!)

Ein rohstoffhungriges System, in dem das Brot der Armen im Tank der Reichen landet und Grundnahrungsmittel mittlerweile Spekulationsobjekte an der Börse sind,

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kuba! – Rainer Brüderle (FDP): Gruß von Erich!)

Millionen hungriger Menschen – nicht erst jetzt, wir leben seit Jahrzehnten mit Millionen hungernder Menschen -, die Klimaerwärmung, der Krieg um die Rohstoffe

(Norbert Schindler (CDU/CSU): Sie reden von Nordkorea?)

und der Einbruch der Finanzmärkte zeigen eines ganz deutlich: das Versagen der neoliberalen Globalisierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Jean Ziegler, der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, sprach ganz klar vom „stillen Massenmord“ aufgrund der Strukturen des Weltmarktes.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kuba! Was ist in Kuba?)

Deshalb fordern wir schon seit langem eine grundlegende Änderung dieses Weltwirtschaftssystems; anders lassen sich Hunger und Armut nicht ernsthaft bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist in Nordkorea, Kuba? Alles Ihre Freunde!)

Zu den Finanzmärkten, Frau Wieczorek-Zeul: Es ist richtig, die Spekulationen wurden durch Gewinnerwartungen bei Böden und Agrotreibstoffen massiv angetrieben. Aber da langt eben kein Appell an die Moral. Wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte.

(Dr. Karl Addicks (FDP): Um Gottes willen!)

Wir halten eine Eindämmung dieser Spekulationen für notwendig und setzen uns schon seit langem für ein Verbot der hochspekulativen Hedgefonds ein, die, Frau Künast, unter Rot-Grün zugelassen wurden.

(Beifall bei der LINKEN – Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nordkorea! Seien Sie nicht feige! Nordkorea!)

Auch diese Strukturen müssen Sie einmal ansprechen; denn damit sind wir tagtäglich konfrontiert.
Was die Agrarwirtschaft angeht, so setzen wir uns natürlich – ich glaube, das ist überfällig, Herr Seehofer – für ein Moratorium bezüglich der Beimischungsquoten von Biosprit ein. Aber auch wir wissen, dass das nicht ausreicht, sondern dass wir mittelfristig an unsere Verbräuche heran müssen. Wir müssen den Verbrauch der fossilen Rohstoffe in Europa massiv senken. Das betrifft die Automobilindustrie und viele andere Bereiche. Daran müssen wir glaubhaft herangehen, wenn wir etwas in den Ländern des Südens verändern wollen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Herr Seehofer, Sie haben die Nahrungsmittelkonzerne kritisiert. Aber gerade die EU-Agrarpolitik, der Sie immer zugestimmt haben, hat mit massiven Agrarsubventionen gerade diese Konzerne stark gemacht. An wen gehen denn Agrarsubventionen? An Nestlé, an Philip Morris; zum Teil ist gar nicht bekannt, wer alles subventioniert wird.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und an die neuen Bundesländer!)

Deswegen setzen wir uns für einen Stopp bzw. eine Veränderung dieser Subventionen ein.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das betrifft auch die Exportsubventionen. In vielen Ländern des Südens konnten die Bäuerinnen und Bauern mit den billigen Produkten aus der EU nicht mehr konkurrieren. Das ist seit Jahrzehnten so; das ist keine Entwicklung, die es erst seit kurzem gibt. Natürlich sind sie nicht für die jetzigen Preissteigerungen verantwortlich, aber sie haben diese Strukturen lange Zeit massiv beeinflusst. Wir müssen von diesen Strukturen weg.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das gilt auch für die Handelspolitik. Auch die Handelspolitik hat in Jahrzehnten systematisch die Ernährungsgrundlage von Ländern des Südens kaputt gemacht. Ein Beispiel ist Haiti, wo es jetzt enorme Hungerunruhen gibt. Haiti ist Mitte der 80er-Jahre durch die Freihandelspolitik gezwungen worden, massiv die Zölle zu senken; Haiti hat Billigimporte ins Land gelassen, und die eigene Produktion wurde zerstört. Jetzt ist Haiti zu 80 Prozent von Nahrungsmittelimporten abhängig. Vor allem die Länder, die von Nahrungsmittelimporten abhängig sind, werden jetzt von den Weltmarktpreisen voll getroffen.

Wir brauchen eine Veränderung dieser Freihandelspolitik und einen Schutz der Märkte, um eine eigenständige Entwicklung überhaupt erst zu ermöglichen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn wir hier von ländlicher Entwicklung sprechen, dann bedeutet das auch, dass wir diese Bereiche schützen müssen, damit eine solche Entwicklung möglich wird.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): LPGs!)

Wir setzen uns auch für die Modernisierung ein. Wir wollen eine Steigerung der Produktivität und die Modernisierung der Agrarwirtschaft in den Ländern des Südens, und zwar ökologisch nachhaltig. Dazu braucht man einen Schutz.

(Norbert Schindler (CDU/CSU): Wie in der alten DDR!)

Dazu trägt die Handelspolitik, Frau Wieczorek-Zeul, insbesondere was die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen anbetrifft, in unseren Augen nicht bei.

(Dr. Karl Addicks (FDP): Deshalb brauchen Sie nicht so zu schreien!)

Diese Politik wird mittelfristig zu einer massiven Verschärfung von solchen Hungerkrisen führen, weil Sie weiterhin die Märkte öffnen wollen. Ich kann Sie nur auffordern: Setzen Sie sich dafür ein, dass die EPAs, die Sie nach wie vor unterstützen, gestoppt werden und wir neue Verhandlungen aufnehmen; denn die EPAs werden den Freihandel massiv befördern.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, das überhaupt noch nicht zur Sprache kam. Wenn wir schon von Geldern sprechen

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nordkorea!)

und mehr Finanzmittel in die ländliche Entwicklung stecken wollen, dann müssen wir auch den 500 Millionen Dollar der Weltbank die Milliarden und Billionen an Rüstungsausgaben gegenüberstellen. Das ist nämlich ein regelrechter Skandal.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) – Zuruf von der FDP: NVA!)

1,2 Billionen Dollar werden jährlich für die Rüstung ausgegeben,

(Peter Bleser (CDU/CSU): Da sind die sozialistischen Staaten aber ganz vorne!)

während wir nur 500 Millionen Dollar für die Hungerbekämpfung haben.

(Dr. Karl Addicks (FDP): Ihre kommunistischen Freunde aus China schicken gerade Waffen nach Simbabwe! Wenden Sie sich an die!)

Die Bundesregierung zahlt jetzt 23 Millionen in das World Food Programme ein, was zu begrüßen ist, aber allein 40 Millionen Euro standen für die Tornados in Afghanistan sofort zur Verfügung.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Hänsel, kommen Sie bitte zum Schluss.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss. – Das ist ein Widerspruch, den wir hier deutlich formulieren müssen. Für uns ist ganz klar: Wir wollen ein Ende dieser Militarisierung und der weltweiten Rüstungsspirale, um ernsthaft Hunger und Armut in der Welt zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Video auf bundestag.de

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