Donnerstag, 10. April 2008
„Dieses Welthandelssystem verstößt tagtäglich gegen das Menschenrecht auf Nahrung“
Rede von Heike Hänsel

Vor dem Hintergrund der Hungeraufstände in Haiti und in vielen afrikanischen Ländern kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, in der Bundestagsdebatte über die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommmen (EPA) die Freihandelspolitik der EU.

Herr Präsident! Lieber Herr Königshaus, Sie können ja gerne unsere Anträge kritisieren, aber wer hier gar keinen Antrag vorlegt, braucht den Mund nicht so weit aufzureißen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, über die wir heute sprechen, sind eben keine Entwicklungsabkommen, wie dies auch Frau Wieczorek-Zeul ständig wiederholt, sondern Freihandelsabkommen. Die Hungeraufstände der letzten Tage in Ägypten, Kamerun, Burkina Faso und Haiti aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise zeigen eines sehr deutlich, Herr Kollege Raabe: Die Freihandelspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Sie bekämpft nämlich keine Armut, sondern ist die Ursache für Hunger und Armut.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Freihandel hat der Mehrheit der Menschen in den Ländern des Südens keinen Zugang zu ausreichend günstiger Nahrung gebracht; er hat ihnen im Gegenteil die Ernährungssouveränität genommen. Der jetzige Preisanstieg, der natürlich durch die Agrotreibstoffe aus Weizen, Soja, Mais und Reis angeheizt wird, zeigt ganz klar, wie schwierig es ist, wenn die Menschen bei der Sicherstellung ihrer Ernährung auf den Weltmarkt angewiesen sind: Die Verteuerung von Nahrungsmitteln auf dem Weltmarkt trifft genau die Länder am stärksten, die durch die Freihandelspolitik in die Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten oder Nahrungsmittelhilfen getrieben wurden.

In Haiti gibt es ganz aktuell enorme Aufstände. Dort wurden bereits 1986 die Zölle für die Einfuhr von Nahrungsmitteln massiv gesenkt. Was ist passiert? Die heimische Produktion ist um mehr als zwei Drittel zurückgegangen, und zwar durch Billigimporte aus den USA.

(Hellmut Königshaus (FDP): Das ist noch teurer!)

Das ist ein Riesenproblem, denn jetzt sind sie abhängig von Nahrungsmittelimporten, und sie treffen ganz direkt die Preissteigerungen auf dem Weltmarkt.

(Beifall bei der LINKEN – Abg. Sascha Raabe meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Umgekehrt – Herr Raabe, Sie können das dann nachher kommentieren – findet leider auch die heimische Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern zunehmend nur noch für den Export statt. Diese Tendenz wird auch von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Raabe?

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Ja.

Dr. Sascha Raabe (SPD):
Die Zeit ist zwar schon fortgeschritten, Frau Kollegin,

(Hellmut Königshaus (FDP): Guter Hinweis!)

aber wenn Sie sagen, dass sämtliche Probleme des Hungers darin begründet sind, dass der Freihandel die Menschen in Armut getrieben hätte, dann können Sie mir vielleicht noch Folgendes beantworten: Warum sind denn gerade die 49 ärmsten Länder, die sowohl einen quoten- und zollfreien Marktzugang als auch das Recht hatten, sich durch ihre Zölle zu schützen, in den letzten Jahrzehnten nicht vorangekommen, genau die Länder, von denen Sie jetzt sagen, dass dort Hunger herrscht? Warum haben die Länder, die sich wie die südasiatischen Länder graduell geöffnet haben, gute Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zu verzeichnen? Warum sind die, bei denen Sie so tun, als wäre es der Freihandel gewesen, eigentlich die Ärmsten der Armen?

Ich glaube, wir sollten mit der Wahrheit in der Mitte bleiben: Weder der Freihandel noch die Abschottung vom Weltmarkt ist eine Lösung, so wie Sie es sich vorstellen. Wir werden nicht 9 Milliarden Menschen auf einer kleinen Scholle als Kleinbauern ernähren können, sondern nur dann, wenn sie auch eine Chance haben, von der Globalisierung zu profitieren.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Herr Raabe, wenn Sie noch kurz stehen bleiben, kommentiere ich es noch gern.

(Dr. Sascha Raabe (SPD): Es ist schon so spät!)

Ich habe ganz konkret von den Nahrungsmitteln gesprochen, nicht aber von allen Produkten, die auf dem Weltmarkt gehandelt werden. In meinen Augen bedeutet es ein großes Problem, die Grundnahrungsmittel auf dem Weltmarkt zu handeln. Dies ist für den Großteil der Länder ein riesengroßer Nachteil, weil sie einerseits exportorientiert sein sollen und daher viel produzieren, aber gar nicht für die heimische Bevölkerung, sondern auf dem Weltmarkt mit diesen wenig verarbeiteten Produkten konkurrieren sollen, bei denen sie geringe Gewinnspannen haben; andererseits müssen sie dann aber viele andere billige Nahrungsmittel in das Land hineinlassen.

Es geht also vor allem um Nahrungsmittel – ich habe nicht von allen Produkten auf dem Weltmarkt gesprochen -, die für die Länder des Südens ein ganz wichtiger Faktor sind. Ich bin dafür, dass Ernährungssouveränität im Mittelpunkt stehen und Vorrang vor Weltmarktstrukturen und vor Weltmarktkonkurrenz haben muss.

(Beifall bei der LINKEN – Jörg van Essen (FDP): Selten eine so schwache Antwort gehört!)

Zurück zum Thema. In meinen Augen verstößt dieses Welthandelssystem tagtäglich gegen das Menschenrecht auf Nahrung. Das Ergebnis können wir sehen: 80 Prozent der Hungernden weltweit sind Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, Landarbeiter und Landarbeiterinnen, Fischer und Nomaden. Sie leiden unter der Kommerzialisierung der Landwirtschaft. Darunter fallen Saatgut – zunehmend gentechnisch verändertes Saatgut -, die Privatisierung von Wasservorkommen und die Importfluten, die ich bereits genannt habe.

Schon jetzt gibt es das große Problem, dass die EU in die AKP-Staaten massiv landwirtschaftliche Produkte exportiert. Diese Entwicklung wird durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht gestoppt, sondern eher noch verschärft werden. Deswegen finde ich es absurd, dass wir einerseits Anträge zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern verabschieden, wir uns andererseits für Zollsenkungen einsetzen, die bewirken, dass Mittel zur Finanzierung dieser sozialen Sicherungssysteme fehlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein anderer Schwerpunkt ist die Frauenförderung in der Entwicklungszusammenarbeit. Gerade Frauen arbeiten mehrheitlich in der Landwirtschaft. Daher sind gerade sie durch diese Abkommen massiv in ihrer Existenz gefährdet.

In meinen Augen ist es deswegen ein Glück, dass es die globalisierungskritische Bewegung gibt, Herr Königshaus. Denn sie mobilisiert mittlerweise gemeinsam mit den Regierungen in den afrikanischen Ländern gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Herr Raabe, es war nicht Zeitdruck, der dazu geführt hat, dass die EU jetzt Zugeständnisse gemacht hat, sondern es war der massive Widerstand von Regierungen und Bevölkerungen der AKP-Staaten gegen diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Erst durch diesen Widerstand kam es zu Interimsabkommen.

Die Finanz- und Handelsminister der Afrikanischen Union fordern schon jetzt Neuverhandlungen dieser Interimsabkommen, weil sie mit dem Ergebnis der bisherigen Verhandlungen völlig unzufrieden sind. Auch wir schließen uns diesen Forderungen an. Wir sagen vor allem: faire Verhandlungen, kein Druck auf die Verhandlungspartner. Es braucht mehr Zeit und eine wirkungsvolle Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Das African Trade Network hat sich im Februar in Kapstadt getroffen. In einer dort verabschiedeten Deklaration heißt es:

Heute ist mehr als je zuvor offensichtlich, dass die EPAs die Mittel der EU sind, die grundsätzlich ungerechten Beziehungen zwischen Afrika und Europa zu zementieren. Aus afrikanischer Sicht ist das nichts anderes als eine Rekolonialisierung. Es ist dringender denn je, dass die afrikanischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Fürsprecher sich zusammenschließen, um diese Agenda zu stoppen.

Dem schließt sich die Linksfraktion an.

(Beifall bei der LINKEN)

Video auf bundestag.de


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