Mittwoch, 27. Februar 2008
Soziale, ökologische und geschlechterpolitische Aspekte neuer bilateraler EU-Handelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern
Kleine Anfrage

der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Heike Hänsel, Kornelia Möller, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Neben ihren bereits mehrfach gescheiterten Liberalisierungsbemühungen in der WTO bemüht sich die EU derzeit im Rahmen ihrer „Global Europe“-Strategie um neue bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen u. a. mit Indien, Südkorea und den ASEAN-Ländern. Angestrebt werden weitgehend reziproke (wechselseitig gleiche) Liberalisierungsverpflichtungen und Vereinbarungen zu den umstrittenen Singapur-Themen (Investitionen,Wettbewerb, Öffentliche Beschaffung). Ferner steht die EU in Verhandlungen mit Ländern Zentralamerikas und der Andengemeinschaft über neue Wirtschaftsabkommen. Entwicklungsökonomische, soziale, ökologische und geschlechterpolitische Aspekte der Handelspolitik sowie Transparenz- und Beteiligungsansprüche der Parlamente und der Zivilgesellschaften wurden schon im Kontext der WTO-Verhandlungen unzureichend berücksichtigt. Noch weniger geschieht dies in den derzeitigen bilateralen Verhandlungen. [PDF] (elektronische Vorab-Fassung)

Antwort der Bundesregierung: PDF

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