Freitag, 14. Dezember 2007
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 19

Die aktuelle Ausgabe unseres Entwicklungspolitischen Rundbriefs legt den Schwerpunkt auf unsere parlamentarische Auseinandersetzung mit der Afrikapolitik Deutschlands und der EU. Anlass ist der EU-Afrika-Gipfel, der mit der selbstbewussten Zurückweisung der von der EU angestrebten Freihandelsabkommen durch einige afrikanische Staaten Schlagzeilen gemacht hat. Die Themen:

EU-Afrika-Gipfel:

* Rede von Hüseyin Aydin (16.11.2007): Entwicklungszusammenarbeit muss dort ansetzen, wo der Markt versagt
* Pressemitteilung von Hüseyin Aydin (8.12.2007): EU-Afrika-Gipfel im Zeichen des europäischen Egoismus
* Diskussionspapier von Hüseyin Aydin: Die EU-Mission in Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-AKP:

* Rede von Heike Hänsel (13.12.2007): Statt EPAs von oben – gerechte Beziehungen von unten!
* Antrag der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/7434): EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat
* Gastkommentar von Heike Hänsel in der Linkszeitung: Eine andere Handelspolitik mit Afrika ist möglich und nötig (10.12.2007)
* Schriftliche Fragen von Heike Hänsel und Antworten der Bundesregierung (6.12.2007) zum Stand der EPA-Verhandlungen

Umgang mit dem kolonialen Erbe

* Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/6824; 16/7241): Zukunft des Kulturzentrums Okakarara in Namibia
* Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/6502; 16/6704): Ausleihe der Büste der Nofretete nach Ägypten

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Freitag, 16. November 2007
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18

* Konflikt an der türkisch/irakischen Grenze – DIE LINKE fordert zivile Konfliktlösung
* Künast greift afghanische Frauenrechtlerin an – DIE LINKE fordert Entschuldigung
* Schwerpunktthema der Fraktion DIE LINKE: Energiewende sozial, ökologisch und friedlich gestalten

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Montag, 1. Oktober 2007
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 17

* Besuch der afghanischen Frauenrechtlerin und Parlamentarierin Malalai Joya in Berlin
* Offener Brief an die Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
* Unterstützung des Protesttags gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA)

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Freitag, 6. Juli 2007
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 16

Zum Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft war Deutschland Gastgeber der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von EU und AKP. DIE LINKE. nahm dies – wie andere auch – zum Anlass, erneut ihre Kritik an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) vorzubringen. Sie nutzte dazu ihre Präsenz auf der Versammlung und beteiligte sich an Protestaktionen vor dem Saal.

Mitte Juni stand die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Friedensmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) zur Abstimmung. DIE LINKE. stimmte der Verlängerung nicht zu und forderte stattdessen von der Bundesregierung verstärkte diplomatische Bemühungen für eine politische Lösung der Konflikte, die dem Krieg in der sudanischen Provinz Darfur zugrunde liegen.

Nach der Ermordung von elf Parlamentariern bei einer missglückten „Geiselbefreiung“ in Kolumbien fordert DIE LINKE. die Bundesregierung um so energischer auf, für die die Entmilitarisierung des Konfliktes dort und für einen echten Friedensprozess unter Einbeziehung aller Interessen einzutreten.

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Freitag, 29. Juni 2007
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 15

Das Gipfeltreffen der G8 war vor allem für die Kritikerinnen und Kritiker ein großer Erfolg. DIE LINKE. hat den Protest gegen die G8 aktiv unterstützt, durch parlamentarische Initiativen und vor Ort mit eigenen Veranstaltungen. Allerdings: Die Aufrüstung des Repressionsapparats im Vorfeld und während des Gipfels, der Einsatz der Bundeswehr inklusive Tornados im Inneren, die systematische Behinderung des Protestes – all das muss ein Nachspiel haben. DIE LINKE. wird sich der zunehmenden Einschränkung von Grundrechten entgegenstellen.

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Mittwoch, 30. Mai 2007
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 14

Die Fraktion DIE LINKE. beteiligt sich am Protest gegen die G8 – im Parlament und rund um Heiligendamm. Die G8 stehen für neoliberale Globalisierung und militärische Interventionen. Wir sehen im G8-Gipfel den Ausdruck der undemokratischen globalen Beziehungen. Und es führt auch im Inneren unserer Gesellschaft zu einer massiven Beschneidung von Grundrechten, die in den Großrazzien gegen Kritiker/innen im Vorfeld und den Geruchsproben offenbar wird. Wir werden deshalb an der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock teilnehmen und vor Ort eine mehrtägige Anhörung zur Politik der G8 durchführen. Im Bundestag hatten wir bereits in den letzten Wochen reichlich Gelegenheit, uns mit der G8-Agenda der Kanzlerin zwischen wohlklingenden Ankündigungen und knallharter Interessenpolitik auseinandersetzen.

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Montag, 30. April 2007
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 13

Am 23. April hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU alle fünf Mandate der EU-Kommission für Assoziierungsverhandlungen mit Staaten bzw. Staatengruppen des Südens durchgewinkt. In diesen Verhandlungen versucht die EU ihre neoliberale Freihandelsagenda gegen vermeintlich schwächere Partner durchsetzen – im Rahmen der Strategie „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ und weit über das hinaus, was sie in der Welthandelsorganisation erreichen kann. Die Fraktion DIE LINKE. hat wiederholt ihre alternativen Vorstellungen zu solidarischen Beziehungen mit Lateinamerika im Bundestag vorgebracht. Wir dokumentieren ab S. 2:

* Interview Die Linkszeitung mit Heike Hänsel (22.4.2007): Freihandel und Liberalisierung haben den Menschen in Lateinamerika nichts Gutes gebracht
* Antrag der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/5045): Für solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zentralamerikanischen Staaten und den Staaten der Andengemeinschaft
* Rede von Heike Hänsel (26.4.2007): Ein anderer Handel ist möglich – solidarische Abkommen mit den lateinamerikanischen Staaten entwickeln
* Antrag der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/5115): Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba
* Rede von Hüseyin Aydin (1.3.2007): Nukleare Zusammenarbeit mit Brasilien beenden

Die Forderung nach der überfälligen Ratifizierung der Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz indigener Völker und über Heimarbeit stand im März zweimal auf der Tagesordnung des Bundestags. Wir dokumentieren ab S. 11:

* Rede von Hüseyin Aydin (29.3.2007): Wirtschaftsminister Glos opfert die Rechte indigener Völker den Interessen deutscher Konzerne
* Rede von Hüseyin Aydin (1.3.2007): DIE LINKE. fordert Ratifizierung des IAOÜbereinkommens über Heimarbeit

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Freitag, 16. März 2007
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 12

Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm spielt die Afrika-Politik von G8 und EU auch im Bundestag eine große Rolle. Alle Fraktionen haben dazu in Anträgen ihre Vorstellungen formuliert. Für DIE LINKE. ist es wichtig, die Forderungen der afrikanischen sozialen Bewegungen, wie wir sie beispielsweise auf dem Weltsozialforum in Nairobi gehört haben, aufzugreifen und zu verstärken. Wir dokumentieren ab S. 2:

* Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Für eine Afrikapolitik im Interesse der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit (Drucksache 16/4410)
* Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Keine Unterstützung für Militäreinsätze aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (Drucksache 16/4490)
* Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika (Drucksache 16/4649)
* Rede von Hüseyin Aydin (2.3.2007): Für eine Afrikapolitik im Interesse der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit
* Rede von Heike Hänsel (2.3.2007): Unterstützen wir die Forderungen der sozialen Bewegungen in Afrika!

Im Dezember unternahmen mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. eine Frauenfriedensreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Heike Hänsel nahm außerdem an einer Delegationsreise der Gesellschaft Kultur des Friedens zur Jahreswende in den Iran teil. Mit den Reisen sollte dazu beigetragen werden, die falsche Politik der Isolation zu durchbrechen und mit Friedenskräften auf allen Seiten der Nahost-Konflikte ins Gespräch zu kommen und sie zu stärken. Wir dokumentieren ab S. 17:

* Mutige Frauen beiderseits der Mauer: Bericht von der Frauenfriedensreise der Fraktion DIE LINKE. (3. bis 8.12.2007)
* Interview der Zeitung Junge Welt mit Heike Hänsel (16.1.2007): Drohungen sind kontraproduktiv
* Aktionskampagne: Eine Million Unterschriften für Veränderungen an den Frauen diskriminierenden Gesetzen im Iran

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Donnerstag, 8. Februar 2007
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 11

Die Auseinandersetzung mit der Entwicklungs- und Handelspolitik von EU und G8 gewinnt im Bundestag an Bedeutung. Die Debatten dazu häufen sich und rücken von den späten Abendterminen in die beste Sendezeit. Wir haben bereits Ende 2006 unsere Forderungen dazu in mehreren Anträgen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen EU und AKP (16/3193), zum Verhältnis zwischen EU und Lateinamerika (16/2602) und für einen Europäischen Zivilen Friedensdienst (16/3620) formuliert. Weitere Initiativen zur G8 und zur Afrika-Strategie der EU sind in Arbeit. Wir dokumentieren:

* Interview der Zeitung Neues Deutschland mit Hüseyin Aydin (16.1.2007): Politik für Afrikas Mehrheiten lässt auf sich warten
* Rede von Hüseyin Aydin (1.2.2007): Entschuldungsinitiative der G8 ist Augenwischerei
* Rede von Heike Hänsel (1.2.2007): EU-Handelspolitik gefährdet Entwicklung in Afrika – deshalb: EPA-Verhandlungen stoppen!

Wir gehörten zu über 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Weltsozialforum, das vom 20.-25. Januar in Nairobi/Kenia stattfand. Wir beteiligten uns aktiv an vielen Veranstaltungen und an Demonstrationszügen in Nairobi und informierten uns über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Das WSF gab uns die Gelegenheit, unsere parlamentarische Arbeit mit den Forderungen und Aktivitäten aus dem außerparlamentarischen Raum abzustimmen. Das galt für unsere Initiativen zu den EPAs (s. Rundbrief Nr. 9), zu illegitimen Schulden (s. Rundbrief Nr. 10) und zum IAO-Übereinkommen über Heimarbeit (siehe diese Ausgabe). Wir dokumentieren:

* Pressemeldung der Fraktion DIE LINKE. (26.1.2007): Mit den wachsenden sozialen Bewegungen in Afrika für eine andere Welt!
* Rede von Heike Hänsel (18.1.2007): Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
* Antrag der Fraktion DIE LINKE. (16/2677): Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Heimarbeit

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Montag, 4. Dezember 2006
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 10

Der zehnte Entwicklungspolitische Rundbrief der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat folgende Schwerpunkte:

Ab Seite 2: Kritische Auseinandersetzung mit der Finanzierung/Kreditierung von Großprojekten:

* Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Keine Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt (16/2995)
* Rede von Hüseyin Aydin: Kein Kredit für Sachalin II (19.10.2006)
* Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen (16/3618)

Ab Seite 7: Kritische Auseinandersetzung mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit:

* Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Für einen Europäischen Zivilen Friedensdienst (16/3620)
* Rede von Heike Hänsel: Statt „zivil-militärischer Zusammenarbeit“ – mehr Mittel für eine aktive zivile Friedenspolitik! (22.11.2006)
* Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (16/3385) und Antwort der Bundesregierung: Zivil-militärische Zusammenarbeit (16/3673; Vorabfassung)

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Mittwoch, 1. November 2006
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 9

Am 13. und 14. Oktober veranstaltete die Fraktion DIE LINKE. gemeinsam mit der Rosa- Luxemburg-Stiftung das Seminar: Deutsche Kolonialverbrechen – wie kann Wiedergutmachung für die Herero und Nama aussehen? Das Seminar fand vor dem Hintergrund einer veränderten Debatte in Namibia statt, wo mittlerweile die Forderungen der Herero und anderer Hinterbliebenengruppen nicht mehr nur von der Opposition, sondern auch von Vertretern der Regierungspartei vorgetragen werden. Die Teilnehmer/innen einer Delegationsreise des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Kolleg/innen von CDU/CSU, SPD und FDP – nach Namibia im Oktober blieben leider stur und wiesen die Forderungen nach Wiedergutmachung brüsk zurück. Dazu ab Seite 2:

* Artikel der Allg. Zeitung Windhoek (23.10.2006): Reparationsforderung bleibt aktuell – Berliner Seminar vermittelt (von Henning Melber)

Mit der aktuellen Krise der WTO-Verhandlungen geht eine Umorientierung der EU einher, ihre offensive Marktöffnungspolitik gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländern über bilaterale Verhandlungen durchzusetzen. Dass die EU-Kommission dabei ihre stärkere Position gegenüber den Verhandlungspartnern voll ausspielt, wird von vielen Nichtregierungsorganisationen kritisiert – z. B. im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darauf hinzuwirken, dass der EU-Kommission das Verhandlungsmandat entzogen und dass ein neues entwicklungspolitisch kohärentes Mandat formuliert wird. Dazu ab Seite 6:

* Antrag: Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
* Kleine Anfrage: Handels- und Investitionspolitik der Europäischen Union

In der Plenardebatte zum Antrag der Grünen „Den Hunger in Entwicklungsländern wirksam bekämpfen“ forderte Hüseyin Aydin, über bloße Absichtserklärungen hinaus die konkreten strukturellen Ursachen von Hunger zu bekämpfen. Dazu ab Seite 14:

* Rede von Hüseyin Aydin (26.10.2006): Armut ist das Ergebnis des globalen Kapitalismus

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Donnerstag, 14. September 2006
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 8

Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission in den Libanon und die kritische Auseinandersetzung mit der passiven Haltung der Bundesregierung im aktuellen Libanon-Krieg, sowie die fortgesetzten Rüstungsexporte nach Israel dominierten die Bundestagsdebatten zur Außen- und Entwicklungspolitik in der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2007. Wir dokumentieren ab Seite 2:

* Rede von Heike Hänsel in der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2007 (6.9.2006): Wir brauchen eine Logik des Friedens

Die EU-Kommission empfiehlt in ihrem Grünbuch Energie eine „transparente und objektive Debatte“ über die künftige Bedeutung der Atomtechnologie und würdigt sie als „größte weitgehend CO2-freie Energiequelle“. In der Weltbank wird gar diskutiert, Atomtechnologie in Entwicklungs- und Schwellenländern mit Entwicklungskrediten zu fördern. DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hält dies für eine gefährliche Entwicklung und hat dagegen deutlich Stellung bezogen. Wir dokumentieren ab Seite 5:

* Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie (16/1961)
* Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (16/2217) und Antwort der Bundesregierung (16/2325): Grünbuch Energie

Die Fraktion DIE LINKE. will die bislang unzureichende Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus in Afrika befördern. Sie plant eine Kampagne für die Entschädigung der Nachkommen der von der deutschen Kolonialverwaltung in Namibia ermordeten Herero. Wir dokumentieren ab Seite 12:

* Bericht im Neuen Deutschland (14.9.2006): Reise zum Tatort in „Deutsch-Südwest“
* Rede von Hüseyin-Kenan Aydin (27.08.2006) auf dem Gedenktag der Herero in Okahandja (Namibia)
* Interview der Zeitung junge welt mit Hüseyin-Kenan Aydin (9.9.2006): Deutsche Kolonialtruppen haben Völkermord begangen

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Donnerstag, 20. Juli 2006
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 7

Eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der auch Heike Hänsel angehörte, hielt sich in der vergangenen Woche in Israel und den palästinensischen Gebieten auf. Die Delegationsreise fand vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt im Nahen Osten statt. Wir dokumentieren in dieser Ausgabe unseres Rundbriefs ab S. 2:

* Interview mit Heike Hänsel in der jungen Welt vom 17.7.: Täglich kommt es zu gezielten Tötungen
* Interview mit Heike Hänsel im Neuen Deutschland vom 17.7.: Ohne Zwei-Staaten-Lösung kein Frieden

Außerdem kommentieren wir die europäisch-afrikanische Migrationskonferenz in Rabat (11.7) und den G8-Gipfel 14.-17.7.) ab S. 5.

Des Weiteren in dieser Ausgabe ab S. 6:

* Antrag der Fraktion DIE LINKE. (16/1976): Für ein Ende der Gewalt in Norduganda
* Rede von Hüseyin-Kenan Aydin vom 29.6.: Norduganda – Koalition stimmt gegen ihren eigenen Antag

Zum Hintergrund: Die Fraktion DIE LINKE. war kurzfristig von einem im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam erarbeiteten Antrag zur Lage in Norduganda wieder heruntergenommen worden. DIE LINKE. brachte daraufhin denselben Antrag im gleichen Wortlaut gleichzeitig mit dem der übrigen Fraktionen ein. Außer den Grünen stimmten alle Fraktionen gegen den Antrag der Linksfraktion.

Bisweilen verläuft die Zusammenarbeit im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch recht konstruktiv. Ein Ausdruck davon war ein gemeinsamer Brief der Obleute an den Landwirtschaftsminister mit der Bitte um genauere Auskunft über die Verteilung der EU-Agrarsubventionen (vgl. Rundbrief Nr. 2). Wir dokumentieren in diesem Rundbrief ab S. 10:

* Antwort des BM Seehofer auf den Brief der Obleute
* Antrag der Fraktion DIE LINKE. (16/1962): Agrarhilfeempfänger offen legen (zur 2. und 3. Lesung nach der Sommerpause)

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Donnerstag, 29. Juni 2006
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 6

Am 2. Juni veranstaltete die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zur sozialen und politischen Situation in Kolumbien. Der Schwerpunkt unseres sechsten Entwicklungspolitischen Rundbriefs liegt auf der Nachbetrachtung dieser Anhörung. Dazu dokumentieren wir ab Seite 2:

* Bericht: Kolumbien-Anhörung der Fraktion DIE LINKE.
* Interview mit Gloria Cuartas, der „Bürgermeisterin des Friedens“

Weitere Themen dieser Ausgabe: der G8-Gipfel in St. Petersburg, die NAMA-Verhandlungen und der Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag. Dazu:

* Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Für demokratische internationale Entscheidungsprozesse statt G8 (Seite 8)
* Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.: Position der Bundesregierung in den Verhandlungen über die Modalitäten zu den NAMA-Vereinbarungen von Hongkong (Seite 11)
* Bundestagsrede von Heike Hänsel am 21.6.2006: Entwicklungspolitik muss Alternativen zur Weltwirtschaftsordnung formulieren (Seite 18)

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Montag, 29. Mai 2006
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 5

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe unseres Entwicklungspolitischen Rundbriefs liegt auf der Nachbetrachtung des EU-Lateinamerika-Gipfels (11./12. Mai) und Alternativengipfels (Enlazando Alternativas, 10.-13. Mai) in Wien. Die Erwartungen der EU-Kommission erfüllten sich in Wien nicht: Statt des Freihandelsabkommens EU-Mercosur gab es nur die unbestimmte Absichtserklärung weiterzuverhandeln. Jetzt rücken Verhandlungen mit den Zentralamerikanischen Staaten ins Blickfeld der EU. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass das ursprüngliche Ziel der EU, möglichst schnell zu einer europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone zu kommen, zunächst in weite Ferne gerückt ist. Das ist ein wichtiges Ergebnis des sozialen Aufbruchs in Lateinamerika, wo eine Dynamik weg vom neoliberalen Entwicklungsmodell und seiner Freihandelsideologie und hin zu mehr Partizipation, Reziprozität und sozialem Ausgleich in Gang gesetzt ist.

Optimistische Stimmung herrschte deshalb auf dem Alternativengipfel, auf dem soziale Bewegungen und politische Gruppen ein Tribunal über die Multinationalen Konzerne abhielten und Strategien gegen die neoliberale Hegemonie diskutierten. Dass die Präsidenten von Venezuela und Bolivien, Hugo Chavez und Evo Morales, am Alternativengipfel teilnahmen und dafür das eine oder andere Staatsbankett sausen ließen, kam bei den rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut an. Dazu:

* Bericht aus Wien: Solare und soziale Energie für Lateinamerika ab Seite 2
* Dokumentation: Abschlusserklärung des Alternativengipfels ab Seite 3
* Veranstaltungshinweis: Kolumbien-Hearing der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag auf Seite 8
* Bericht vom Chorprojekt Canto General ab Seite 9
* Zu Protokoll gegebene Rede von Wolfgang Gehrcke vor dem Deutschen Bundestag zum EU-Lateinamerika-Gipfel (11.5.2006) ab Seite 10

Zum laufenden Antrag auf Exportkreditversicherung zum Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei dokumentieren wir ab Seite 11 eine Kleine Anfrage unserer Fraktion. Wir dokumentieren außerdem ab Seite 13 aus der Bundestagsdebatte vom 11.5.2006 die Rede von Hüseyin-Kenan Aydin: Entschuldung – Voraussetzung für Entwicklung.

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Dienstag, 9. Mai 2006
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 4

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf den sog. innovativen Instrumenten zur Entwicklungsfinanzierung.

Dazu dokumentieren wir ab Seite 2:

* Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Flugticketabgabe jetzt! Eintwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen
* Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und Antwort der Bundesregierung: Innovative Instrumente der Entwicklungshilfefinanzierung
* Presseerklärung von Heike Hänsel: Internationale Steuern und Abgaben müssen auf die politische Agenda – endlich auch in Deutschland!

Außerdem ab Seite 10:

* Presseerklärung von Heike Hänsel: Erneuerbare Energien als Beitrag zu weltweiter Armutsbekämpfung dringend notwendig
* Kommentar von Heike Hänsel und Hüseyin-Kenan Aydin: IWF-Weltbank-Treffen – Demokratisierung überfällig

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Mittwoch, 19. April 2006
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 3

Der entwicklungspolitische Rundbrief wird herausgegeben von Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen und Hüseyin-Kenan Aydin, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

In dieser Ausgabe legen wir den Schwerpunkt auf die Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika. Anlass ist der bevorstehende EU-Lateinamerika- Gipfel in Wien am 12. und 13. Mai und der parallel dazu stattfindende Alternativengipfel Enlazando Alternativas 2. Die EU-Kommission und maßgebliche Teile des EP erhoffen sich vom Wiener Gipfel den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen EU und Mercosur und den Auftakt zu Assoziierungsverhandlungen mit weiteren lateinamerikanischen Staatengruppen. Damit will die EU erstens das vorläufige Scheitern der von der US-Regierung initiierten gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) für einen europäischen Wettbewerbsvorteil nutzen und zweitens verhindern, dass in Lateinamerika Integrationsprozesse weiter voranschreiten, die der neoliberalen Handelsagenda entgegenstehen. DIE LINKE. mischt sich mit einem ausführlichen Antrag in die parlamentarische Debatte zum Thema ein (Plenardebatte in der Wien-Woche!) und wird sich in Wien aktiv mit eigenen Veranstaltungen am Alternativengipfel beteiligen. Eine Woche vor dem Wiener Gipfel (4. bis 7. Mai) findet in Athen das Europäische Sozialforum statt. Auch dort werden wir präsent sein und uns an den Debatten um ein anderes Europa beteiligen – ein Europa, das solidarisch und friedlich ist, nach innen und nach außen.

Wir dokumentieren in dieser Ausgabe:

Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 16/1126, Vorab-Fassung): Die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten – Kein Freihandelsabkommen EU-Mercosur!

Zum Alternativengipfel in Wien: Veranstaltungen unter Beteiligung der LINKEN

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 16/982) und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/1099): Unterstützung für einen neuen demokratischen Aufbruch in Haiti
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Freitag, 31. März 2006
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 2

Der entwicklungspolitische Rundbrief wird herausgegeben von Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen und Hüseyin-Kenan Aydin, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Folgende aktuelle Schwerpunkte unserer Arbeit im Deutschen Bundestag werden in dieser Ausgabe unseres Newsletters dargestellt:

1. Agrarpolitik und Agrarforschung

* Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (16/495) und Antwort der Bundesregierung (16/638): Offenlegung der deutschen Agrarbeihilfeempfänger
* Kommentar zur Antwort der Bundesregierung und neue Initiativen
* Antrag zur Erhöhung der Haushaltsmittel für die entwicklungsorientierte internationale Agrarforschung

2. NEIN zur Absenkung der Weltbankstandards!

* Rede von Alexander Ulrich zum Antrag der Grünen („Für starke soziale und ökologische Standards in der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) der Weltbank“; 16/374)
* Presseerklärung von Hüseyin-Kenan Aydin: DIE LINKE. fordert Bundesministerin Wieczorek-Zeul auf: Sagen Sie NEIN zur Absenkung der Weltbankstandards!
* Hüseyin Aydins Kommentar zum deutschen „Ja“ im Verwaltungsrat der IFC

3. Soldaten sind keine Entwicklungshelfer

* Rede von Heike Hänsel zum Antrag der FDP („Den Südsudan beim Wiederaufbau unterstützen und vor AIDS bewahren“; 16/586): Der Sudan braucht umfassende Entwicklungshilfe und keine interessengeleitete westliche Politik
* Rede von Heike Hänsel in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung): Soldaten sind keine Entwicklungshelfer

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Dienstag, 28. Februar 2006
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 1

Der entwicklungspolitische Rundbrief wird herausgegeben von Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen und Hüseyin-Kenan Aydin, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Folgende Schwerpunkte werden in der ersten Ausgabe des Newsletters dargestellt:
1. Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa

* Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung
* Antwort der Bundesregierung
* Presseerklärung von Heike Hänsel und Ulla Jelpke

2. WTO-Verhandlungen in Hongkong

* Rede von Hüseyin-Kenan Aydin zur Antragsbegründung vor dem Deutschen Bundestag
* Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Stand der WTO-Verhandlungen nach Hongkong

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